Städtetag aktuell 1|2025
Editorial
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Laurence Chaperon
Liebe Leserin, lieber Leser,
was vermutlich die meisten Menschen in diesem Land vor der anstehenden Bundestagswahl eint, ist der Gedanke: Es muss sich etwas ändern. Woran die Menschen dabei aber denken, ist höchst unterschiedlich. Das hängt von ihrer Lebenssituation ab, von ihren persönlichen Erfahrungen, ihrem Umfeld. Die eine denkt dabei an mehr Tempo beim Klimaschutz, der nächste an eine andere Migrationspolitik und wieder eine andere an bezahlbare Mieten. Oder weniger Bürokratie. Oder mehr Digitalisierung, eine bessere Krankenversorgung, Investitionen in Schulen.
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Rund hundert Stadtspitzen und weitere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nahmen am Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Gotha teil – zu Gast auch: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sowie die stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf.
Stadt Gotha / Lutz Ebhardt
Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass sich die Probleme und Herausforderungen, die wir vor uns sehen, mit ein oder zwei einfachen Maßnahmen lösen lassen. Die Welt ist komplex. Trotzdem ist eines klar: Die Veränderung beginnt vor Ort, in den Städten erleben die Menschen Politik hautnah. Ohne uns geht es nicht. Wir sind die Gestalterinnen und Gestalter vor Ort, wir machen Politik konkret. Wenn wir in den Städten dafür sorgen, dass Schulen, Kitas, Verkehrsnetze, Ämter, Energieversorgung, Sicherheit, Sport und Kultur funktionieren, dass Wohnraum geschaffen wird und Probleme gelöst werden – dann gewinnt auch die Demokratie. Verlieren wird sie mehr und mehr, wenn die Politik vor Ort nicht mehr als Gestalter, sondern als Mangelverwalter wahrgenommen wird.
Städte wollen mitgestalten. Das können sie nur, wenn Bund und Länder ihnen weitreichende Beinfreiheit belassen. Deutlich mehr finanzielle Mittel und mehr Gestaltungsmacht für die Politik vor Ort, das sind die Stichworte. Und es braucht Gesetze, die praxis- und lebensnahe Politik für die Menschen ermöglichen. Die neue Regierungskoalition muss sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einem neuen Miteinander verpflichten – welche Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Städten soll es geben und wie wird sie finanziert?
Der Deutsche Städtetag reicht der künftigen Bundesregierung dafür die Hand. Was zu diesem neuen Miteinander gehört, skizzieren wir in dieser Ausgabe von Städtetag aktuell. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich etwas zum Besseren ändert.
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
