Klimaschutz und Wirtschaftskraft gehören zusammen

Wenn das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) mit seinem OB-Barometer jährlich die (Ober)Bürgermeisterinnen und (Ober)Bürgermeister nach den aktuellen Herausforderungen befragt, dann erhält man einen recht guten Eindruck davon, was die Stadtspitzen umtreibt. Die Themen wechseln, eines aber bleibt: Klimaschutz und Klimaanpassung werden seit Jahren als die wichtigsten Zukunftsaufgaben genannt.

In den Städten wird hier an vielen Stellschrauben gedreht. Jede dritte Kommune arbeitet an der kommunalen Wärmeplanung. 80 Prozent der kreisfreien Städte haben ein Klimaanpassungskonzept. Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat sich stets zu den Klimazielen bekannt. Das ist weit mehr als ein Beschluss:

Nur wenn jetzt eine globale Trendwende bei den Treibhausgasemissionen eingeleitet wird, sind die Pariser Klimaziele überhaupt noch in Reichweite.

Viele Städte haben sich selbst ambitionierte Klimaziele gesetzt. Das ist vor Ort oft keine Frage des Wollens. Es ist zuallererst eine Frage der Mittel. Da geht es um finanzielle Ressourcen. Aber es geht auch um ganz praktische Fragen: Woher kommen all die notwendigen Fachkräfte?

Bei der Wärmewende ist die nächste Dekade entscheidend

Wärmewende, Verkehrswende und der Gebäudebereich sind die zentralen Hebel, um CO₂ wirksam zu reduzieren. Deutschland steht vor einem gigantischen Umbau seiner Energieinfrastruktur: Millionen Wärmepumpen und E-Fahrzeuge erfordern ein stabiles und intelligentes Stromnetz. Wärmenetze müssen ausgebaut und dekarbonisiert werden, Gasnetze transformiert, stillgelegt oder gar zurückgebaut werden. Die kommunale Wärmeplanung ist der Schlüssel für die Wärmewende. Der Start mit dem sogenannten Heizungsgesetz war holprig, aber mittlerweile sind die Grundlagen gelegt, damit die klimaneutrale Wärmeversorgung gelingen kann. Für die Städte steht die Kommunikation im Vordergrund. Alle sind betroffen und viele wollen absolute Verbindlichkeit. Das wird kaum leistbar sein. Die zweite große Herausforderung ist, dass die Städte in den kommenden Monaten eine Richtungsentscheidung zur künftigen Wärmeversorgung treffen müssen. Und das, obwohl nicht alle Fragen beantwortet sind, vor allem die der notwendigen Investitionen.

Klimaschutz ist die wirksamste Maßnahme gegen den Klimawandel

Lange stand die Klimaanpassung im Schatten des Klimaschutzes. Dabei ist der Klimawandel längst da. Hochwasser kommen in immer schnellerem Takt und größerer Dimension. 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Kein Kontinent erwärmt sich so stark wie Europa. Das Klimaanpassungsgesetz des Bundes ließ das Thema sichtbarer werden. Es soll auch für mehr Verbindlichkeit bei Zielen und Maßnahmen sorgen. Das Gesetz ist damit ein wichtiger Baustein einer modernen Klimapolitik. Dieser Weg muss sich fortsetzen. Mit der durch den Bruch der Regierung gestoppten Novelle des Baugesetzbuchs sollte der Klimaanpassung ein hoher Stellenwert zukommen. Bleibt zu hoffen, dass eine neue Bundesregierung dies wiederaufgreift.

Fazit

Ohne Klimaschutz ist alles nichts. Der Klimawandel bedroht die Lebensqualität der Menschen und unsere Zukunft. Zugleich müssen wir Debatten ernst nehmen, ob es nicht besser sei, den Klimaschutz mal ein bisschen an die Seite zu schieben und unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln. Richtig ist, wir müssen rasch Maßnahmen ergreifen, um aus der Rezession zu kommen. Das heißt etwa, Energiekosten zu senken oder schneller zu planen und zu genehmigen für eine gute Infrastruktur. Das kann aber nicht heißen, gleich alle Umweltstandards über Bord zu werfen. Klimaneutralität und Wirtschaftskraft gehören zusammen.

Die Städte sind längst unterwegs und müssen nicht überzeugt werden. Die offene Flanke ist die Finanzierung – keine Transformationsaufgabe ist durchfinanziert. Die Städte brauchen dringend Planungs- und Investitionssicherheit. Bei Klimaschutz und Klimaanpassung müssen wir über eine neue Gemeinschaftsaufgabe reden. Und wir müssen darüber reden, unter welchen Bedingungen privates Kapital für die Energiewende genutzt werden kann. Vorschläge liegen auf dem Tisch. Bund und Länder sind jetzt gefordert. Sie tun gut daran, die Städte als Partner auf Augenhöhe zu sehen.