Integration fair finanzieren – gute Ansätze weiterverfolgen

Im vergangenen Jahr war die praktische Arbeit in den Kommunen, aber auch der politische Diskurs auf allen Ebenen von der Flüchtlingsthematik geprägt. So standen Fragen des Zuzugs und der Integration von Flüchtlingen auch im Bereich der Kommunalfinanzen im Vordergrund. Darüber hinaus wurden in diesem Feld natürlich auch weitere Entwicklungen angestoßen, fortgeführt und teilweise zum (vorläufigen) Anschluss gebracht.

Die Schlaglichter des Gemeindefinanzberichtes skizzieren in knapper Form in einem ersten Themenblock die Ausgangslage für die finanzpolitischen Fragen.

In einem zweiten Themenblock werden vor diesem Hintergrund die getroffenen Entscheidungen und die verbleibenden Handlungszwänge für die Bundes- und Landespolitik dargestellt. Zunächst werden die beiden zentralen und hochaktuellen Themenkomplexe der Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro sowie die finanzpolitischen Fragen des Flüchtlingszuzuges behandelt.

Auch die Reform der Grundsteuer ist ein zentrales Thema; eine über Jahrzehnte dauernde und von vielen Rückschlägen gekennzeichnete Reformdebatte muss jetzt zu einem guten Abschluss gebracht werden.

Auch andere Themen begleiten Finanzpolitiker beständig über Jahre oder Jahrzehnte. Hierzu zählt die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen sowie die Gemeinschaftsaufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung.

Bei anderen Herausforderungen ist es wichtig, dass die Kommunen dafür sorgen, dass ihre Belange überhaupt in der öffentlichen Debatte ankommen. Ein Beispiel dafür ist das neue Bundesteilhabegesetz. Weitere wichtige Fachthemen sind die Einführung Europäischer Standards zur Rechnungslegung des öffentlichen Sektors (EPSAS) sowie die Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG.

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