Pflege und Gesundheit

Angesichts der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft gewinnt die Infrastruktur für Gesundheit direkt vor Ort in den einzelnen Stadtvierteln zunehmend an Bedeutung. Viele Gesundheitsreformen des Bundes wirken sich auf die Gesundheitsversorgung in den Kommunen stark aus. Bei den Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheitsbereich gilt es daher immer, die Interessen der Städte im Blick zu behalten und einzubringen.

• Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig der öffentliche Gesundheitsdienst ist. Das betrifft aber nicht nur Krisenzeiten, sondern dessen gesamtes, dauerhaftes Aufgabenspektrum. Städte brauchen einen modernen öffentlichen Gesundheitsdienst und müssen dafür von Bund und Ländern unterstützt werden.
• Kommunale Krankenhäuser leisten einen unmittelbaren Beitrag, um Menschen in den Städten und im Umland mit hochwertigen Gesundheitsleistungen zu versorgen. Sie übernehmen eine zentrale Rolle bei der Daseinsvorsorge. Die Existenz der kommunalen Krankenhäuser ist stark gefährdet. Die Kommunen müssen teils dreistellige Millionenbeträge an Zuschüssen an die kommunalen Krankenhäuser leisten. Die Kommunen geraten wegen der hohen Zuschüsse an ihre Leistungsfähigkeit. Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz muss der Bund die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser beenden sowie dazu beizutragen, den Investitionsstau und immensen Fachkräftemangel in den Krankenhäusern zu beseitigen.
• Die Städte setzen sich dafür ein, alten und pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben zu ermöglichen. Der Deutsche Städtetag sieht angesichts des demografischen Wandels die Notwendigkeit, resilientere Strukturen zu schaffen, damit auch in Zukunft ein Leben in Würde für alte und pflegebedürftige Menschen gesichert ist. Die Städte benötigen effektive Instrumente, damit eine Steuerung im Sozialraum gelingt. Die Kosten der Pflege dürfen nicht, wie bisher, in erster Linie von den Pflegebedürftigen selbst getragen oder aus Mitteln der Sozialhilfe finanziert werden.