Präsidium
Beschränkung des Verkaufs von Lachgas
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium sieht mit Sorge, dass der gesundheitsschädliche Missbrauch von Lachgas als Rauschmittel insbesondere unter Jugendlichen zunimmt. Ein Gesetzentwurf auf Bundesebene für ein Lachgasverbot ist nicht mehr zustande gekommenen. Stattdessen droht nun ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen auf Ebene der Länder und Kommunen.
- Um eine uneinheitliche Rechtslage zu vermeiden, fordert das Präsidium eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung für ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige. Zusätzlich müssen präventive Maßnahmen zur Aufklärung über die Risiken des Lachgaskonsums ergriffen werden.