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Kommunalfinanzen

Die Kommunalfinanzen geraten zunehmend in eine strukturelle Schieflage. Die Wirkungen von Inflation und einer schwächelnden wirtschaftlichen Entwicklung sind nur einige der Ursachen. Große finanzielle Herausforderungen wie die Integration von Geflüchteten, der ÖPNV-Ausbau und Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen erhöhen zusätzlich den Druck auf die kommunalen Haushalte. Eine dauerhafte stabile Finanzlage lässt sich nur über eine Erhöhung der Anteile der Städte und Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern erreichen.
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Ausreichende Finanzmittel sicherstellen

Die Kommunen finanzieren sich aus eigenen Steuereinnahmen wie der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Hinzu kommen Anteile an Gemeinschaftssteuern wie der Einkommensteuer. Außerdem gibt es Zuweisungen (teilweise zweckgebunden) von Bund und Ländern für die Kommunen. Gleichfalls von großer Bedeutung sind in vielen Städten auch die Ausschüttungen kommunaler Unternehmen.

In den vergangenen Jahren hat die gesellschaftliche und politische Bedeutung der kommunalen Aufgaben zugenommen: etwa bei der sozialen Sicherung, der Integration Geflüchteter, der Kinderbetreuung und Bildung oder beim öffentlichen Nahverkehr. Auch Klimaschutz und Klimaanpassung finden zu großen Teilen in den Kommunen statt.

Damit die Kommunen die Vielzahl an Aufgaben erfüllen können, damit kommunale Selbstverwaltung gelebt werden kann, brauchen die Städte und Gemeinden eine ausreichende Finanzausstattung. Dafür setzt sich der Deutsche Städtetag beim Bund und bei den Bundesländern ein.

Forderungen

  • Trotz eines engen Haushaltsrechtes muss die Handlungsfähigkeit der Städte immer gesichert sein, damit auch große, plötzlich auftretende Belastungen aufgefangen werden können. Nur wenn Städte finanzielle Reserven haben, auf die sie im Notfallzugreifen können, können sie auf Unvorhersehbares angemessen reagieren.
  • Die Finanzierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen gehört derzeit zu den größten Herausforderungen für die Kommunen: Hierzu ist ein Paradigmenwechsel in der Förderpolitik notwendig: Eine kluge Förderung durch Bund und Länder ist zielgerichtet und wirkungsorientiert. Sie ist verlässlich, schlank und flexibel. Für die effiziente Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen hat der Städtetag ein Konzept entwickelt.
  • Schließlich gilt weiterhin, dass bundesweit eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse anzustreben ist. Daher müssen die besonders mit Altschulden belasteten Städte in einer gemeinsamen Aktion von Bund und den Ländern mit betroffenen Kommunen entlastet werden. Die Zinsentwicklung macht deutlich, dass die Altschuldenlösung nicht auf sich warten lassen darf.