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Positionen

jorisvo - stock.adobe.com

Europa an Werten und Rechtsstaatlichkeit ausrichten

Angesichts geopolitisch unruhiger Zeiten, einem in vielen Mitgliedsstaaten der EU zu beobachtenden Rechtsruck, aber auch ermutigender Entwicklungen wie in Polen, braucht es gerade jetzt ein noch stärkeres Bekenntnis zu und Engagement für Europa und die europäischen Werte von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundpfeiler der Europäischen Union gilt es zu stärken und zu verteidigen. Der Deutsche Städtetag fordert von der neuen Kommission die konsequente Anwendung des Rechtsstaatsprinzips. Dabei dürfen sich ausgesetzte Haushaltszahlungen an Mitgliedsstaaten aufgrund von Verstößen (Konditionalitätsmechanismus) nicht zum Nachteil europafreundlicher Städte und ihrer Bemühungen um einen europaweiten Zusammenhalt auswirken. Bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention sollte zudem die Rolle der Kommunen bei Gesetzesvorlagen zur Beendigung von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie in den damit verbundenen Förderprogrammen berücksichtigt werden.
Open Grid Europe Constantin Stein

Sozialen Zusammenhalt und Integration gemeinsam meistern

In den Städten entscheidet sich, ob sozialer Zusammenhalt belastbar ist und Integration gelingt. Der Deutsche Städtetag fordert, dass die Reform eines gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) zügig vorangetrieben und ein gerechtes europäisches Verteilsystem umgesetzt wird. Die Massenzustrom-Richtlinie muss verlängert werden. Die EU muss sich stärker den Problematiken der Binnenmigration annehmen und durch gezielte, langlaufende Förderprogramme die Städte in ihren Integrationsbemühungen unterstützen. Systeme der sozialen Sicherheit müssen auf europäischer Ebene koordiniert werden, um die Freizügigkeit zu wahren und Missbrauch zu verhindern.
Ievgen Skrypko - stock.adobe.com

Digitale Transformation ohne Hürden ermöglichen

Der Deutsche Städtetag fordert, dass ein klarer regulativer Rahmen für die Nutzung von Daten durch die Städte geschaffen wird. Dies gilt insbesondere deshalb, um das Potential Künstlicher Intelligenz im Verwaltungshandeln nutzen zu können. Vor allem im Bereich Standardisierung ist ein größeres Engagement notwendig. Dabei müssen durch offene Standards digitale Abhängigkeiten von Dritten vermieden werden. Weiterhin müssen beim Ausbau von digitaler Infrastruktur mehr Anreize für kooperative Ansätze geschaffen werden. Gleichzeitig brauchen die Städte Spielraum, um Konflikte mit anderen Infrastrukturen vorzubeugen. Im Rahmen der Umsetzung der Verordnung über die Einrich¬tung eines einheitlichen europäischen digitalen Zugangstors (Single Digital Gateway) müssen der Aufwand und die finanziellen Auswirkungen für die kommunale Ebene im Blick behalten werden.
Dusan Petcovic - adobe.stock.com

Städte als zentrale Akteure für ein klimaneutrales Europa und in der Umsetzung des Green Deals unterstützen

Städte benötigen eine zuverlässige Versorgung mit klimafreundlicher Energie. Dafür müssen die europäischen Rahmenbedingungen Städte befähigen, den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell umzusetzen. Für Maßnahmen hinsichtlich der Energieeffizienz, insbesondere von Gebäuden, braucht es sowohl den Blick auf das Quartier als auch mit nationalem Recht im Einklang stehende Sanierungsvorgaben. Die Energieeinsparvorgaben für den öffentlichen Sektor sind ambitioniert. Neben dem öffentlichen Bereich müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten. Auch muss die EU einen Rahmen schaffen, um die Erzeugung, die Nutzung und den Transport von grünem Wasserstoff innerhalb der Europäischen Union zu fördern. Die EU muss zudem einen funktionierenden Gas- und Strombinnenmarkt schaffen sowie den Aufbau einer grenzüberschreitenden Netzinfrastruktur zügig vorantreiben.
Tobias Fricke

Gesunde und umweltfreundliche Städte fördern

Saubere, gesunde und umweltbewusste Städte sind ein elementarer Baustein des Green Deals und vor allem Anspruch unserer Städte an sich selbst. Die EU ist gefordert, den Rahmen dafür zu setzen, und kommunales Handeln zu befördern. Es ist dringend erforderlich, zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten mit Vorrang Maßnahmen an der Quelle zu ergreifen und einen ganzheitlichen Ansatz zur Emissionsreduktion umzusetzen. Weiterhin muss die Kommission die Rahmensetzung für eine Kreislaufwirtschaft setzen und zirkuläres Wirtschaften befördern. Zum Schutz unserer Gewässer muss die Wasserrahmenrichtlinie verlängert und das Prinzip der Herstellerverantwortung ausgewei¬tet werden. Weiterhin ist der Erhalt und die Förderung der Biodiversität ein zentrales Zukunftsthema für lebenswerte Städte. Hierfür muss die Kommission weiterhin die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie schaffen. Hierunter fällt auch die geplante Richtlinie zur Boden¬überwachung und -resilienz, die wichtige Ziele verfolgt, aber differenzierter ausgestaltet werden muss.
Oliver Güth Kölner Verkehrs-Betriebe AG

Nachhaltige Mobilität schaffen

Der Deutsche Städtetag fordert zur Umsetzung der Verordnung über Transeuropäische Netze für Verkehr, die Planungsautonomie der Städte zu beachten, bereits vorliegende Planungen zu berücksichtigen und städtische Maßnahmen durch die neue Connecting Europe Facility (CEF) auskömmlich zu finanzieren. Digitalisierung und Wettbewerb müssen in Zusammenhang mit einer starken städtischen Steuerungsfunktion konsequent genutzt werden, um den öffentlichen Personennahverkehr in den Ballungsräumen mit weiteren Angeboten zu verknüpfen und autonome Fahrfunktionen zu integrieren. Die Umrüstung von Bussen und Nutzfahrzeugen sollte mit Fördermitteln bis 2030 beschleunigt werden.
U. J. Alexander - stock.adobe.com

Lebenswerte Städte im gemeinsamen Wandel entlasten

Die europäische Kohäsionspolitik ist das zentrale Element, um Transformationsprozesse anschieben zu können. Damit Kohäsionspolitik den Städten gerecht wird, muss sie verlässlich und flexibel sein. Die Urbane Agenda und die Neue Leipzig Charta müssen weiter umgesetzt und gestärkt werden. Die Rolle des Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) für Transformationsschritte der Städte im Bauwesen muss herausgearbeitet werden. Die Städte müssen direkt NEB-Projekte beantragen können. Kommunalrelevante EU-Programme sollten besser aufeinander abgestimmt werden. Die Bauleitplanung muss als Verfahren für eine gerechte Abwägung der widerstreitenden Belange anerkannt werden. Starre inhaltliche Vorgaben sowie redundante Verfahrensanforderungen müssen im Rahmen des EU-Umwelt-, Klage- und Verfahrensrechts auf ein Maß reduziert werden, das zur Wahrung der Umweltbelange erforderlich ist.
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Städte bei der nachhaltigen Finanzierung kommunaler Investitionen unterstützen

Der Deutsche Städtetag fordert eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Belange und Investitionen bei der Weiterentwicklung der Sustainable Finance-Strategie der Europäischen Union. Dazu braucht es einen Paradigmenwechsel bei der Förderung kommunaler Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, wonach sich die Fördersumme künftig an der Wirksamkeit anstelle der Kosten eines Projekts ausrichtet. Zudem sollten die Auswirkungen neuer Verwaltungsanforderungen auf die Städte stärker berücksichtigt werden und die Kommunen an der Ausarbeitung beteiligt werden. Das betrifft etwa neue Standards zur öffentlichen Rechnungslegung. Zur Förderung von Personalentwicklungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene braucht es eine Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassungen.
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Entlastung durch Entbürokratisierung schaffen

Viele EU-Regelungen und Vorgaben sind kritisch zu betrachten und teilweise nicht mehr zeitgemäß. So sollte beispielsweise das Vergaberecht vereinfacht und die Verfahren beschleunigt werden. Die EU-Kommission sollte rasch Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation über das Government Procurement Agreement (GPA) zur Erhöhung der Schwellenwerte aufnehmen. Überflüssige Regelungen sollten abgebaut und den Kommunen so mehr Handlungsspielraum gegeben werden. Die EU-Kommission muss bei der Erstellung neuer Gesetzesvorschläge potenziell Betroffene stärker einbeziehen sowie eine Folgenabschätzung einführen, mit der unter Einbindung der Kommunen die Auswirkungen der Gesetzgebung auf die lokale Ebene vorab geprüft werden
European Committee of the Regions

Kommunale Beteiligung sicherstellen und intensivieren

Städte sind die zentrale Umsetzungsebene europäischer Regelungen. Deshalb müssen sie auch in europäische Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesse strukturiert und kontinuierlich einbezogen werden. Dazu braucht es verpflichtende Anhörungs- und Konsultationsrechte der Städte und ihrer Verbände sowie eine Stärkung des Ausschusses der Regionen. Dazu gehört insbesondere eine Erhöhung der durch die kommunale Ebene besetzten Mandate in den nationalen Delegationen auf mindestens ein Drittel. Gesetzgebungsverfahren müssen auf Subsidiarität und Achtung der kommunalen Selbstverwaltung mittels Folgenabschätzung überprüft werden. Der Deutsche Städtetag fordert zudem einen jährlichen europäischen Städtegipfel sowie einen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für städtische Angelegenheiten. Damit kann dem horizontalen und fachbereichsübergreifenden Charakter städtischer Angelegenheiten Rechnung getragen werden.
Christian Modla Leipziger Messe

Rolle der Städtediplomatie in der internationalen Zusammenarbeit anerkennen

Städte gestalten im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit nationale, europäische und globale Entwicklungen (zum Beispiel in Bezug auf die Türkei, China und die Ukraine). Sie besitzen diplomatische Hand¬lungsmöglichkeiten, die weit über den Rahmen der Städtepartnerschaften hinausgehen. Der Deutsche Städtetag fordert, den Ansatz der Städtediplomatie (Urban Diplomacy) in den internationalen Strate¬gien der EU anzuerkennen. Dem sollte der europäische Rechts- und Förderrahmen noch stärker Rechnung tragen, indem er Projekte und Austauschmöglichkeiten auf der Kooperationsebene intensiviert. Städte müssen stärker bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrem Nachfolgeprozess auf Entscheidungsebene einbezogen werden. Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit sollte im neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2027 wieder budgetiert werden. Insbesondere zur Umsetzung der EU-Afrikastrategie benötigen die Städte eigenständige Zugänge zu Fördermitteln, um Partnerschaften aufrechtzuerhalten und auszubauen. Die Ukraine-Fazilität sollte das Engagement der Städte für die Ukraine, beispielsweise im Rahmen von Städtepartnerschaften, möglich machen.

Handwerker setzen Solaranlage auf Hausdach — Altrendo Images/Shutterstock.com

Gebäudeenergiegesetz

Hand bedient Temperaturregler einer Heizung — Adobe Stock/Kzenon

Kommunale Wärmeplanung

Marlene Schönwälder

Tempo 30