Kurzbewertung des Koalitionsvertrages 2025-2029

Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" starten Union und SPD in die 21. Legislaturperiode. Sie werden auch an das bereits vom 20. Deutschen Bundestag verabschiedete milliardenschwere Finanzpaket anknüpfen. Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat dieses Paket im März ausdrücklich begrüßt.

Der Koalitionsvertrag enthält viele gute Impulse, die eine Politik für zukunftsfähige Städte möglich machen. Dazu gehören etwa die Themen Anerkennung und Vereinfachung von ausländischen Fachkräften, die Zusammenfassung von Sozialleistungen sowie der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Vor allem das Zusammenspiel von Zukunftspakt, Bürokratieabbau und einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz kann die Handlungsfähigkeit der Städte verbessern. An anderen Stellen wird die Koalition noch nachbessern müssen. Dazu gehören etwa das Thema Altschulden sowie eine Lösung für die kommunale Finanzkrise.

Der zügige Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist angesichts der angespannten Weltlage ein gutes und wichtiges Zeichen. Die Menschen vor Ort brauchen Perspektive und Sicherheit. Sie wünschen sich einen handlungsfähigen Staat und messen das vor allem daran, dass sie in handlungs- und gestaltungsfähigen Städten und Gemeinden leben. Nun wird es darauf ankommen, dass die Parteien dem Vertrag zügig zustimmen.

Mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD verbinden wir nun die Erwartung eines neuen Miteinanders. Die Städte dürfen nicht mehr nur Mangelverwalter vor Ort sein, sondern müssen als Gestalter mit großer Expertise für die Themen der Menschen wahrgenommen werden. Dazu brauchen die Städte einen ausreichenden finanziellen Handlungsspielraum.

Anbei finden Sie den Koalitionsvertrag in Kurz- und Langfassung sowie eine erste Kurzbewertung der zentralen Themen aus kommunaler Sicht.