Gleichwertige Lebensverhältnisse von Aachen bis Zwickau
Wird der Bund die Kommunen nicht nur punktuell, sondern langfristig bei den stetig steigenden Sozialausgaben entlasten? Wie kann der Investitionsstau abgebaut werden? Und welche Lösungen gibt es für die Altschuldenlast – die hohen Kassenkredite der Kommunen?
Diese drei Fragen sind im Ranking kommunaler Probleme wieder nach vorne gerückt. Auch das Thema Flüchtlinge und Integration bleibt weiter auf der Tagesordnung. Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bringt höchstens indirekt Verbesserungen für die kommunale Ebene. Die diversen Soforthilfen des Bundes sorgten für Entlastung und erleichtern Investitionen, wirken allerdings nur kurzfristig und nicht nachhaltig. Strukturelle Effekte bewirkt nur die dauerhafte Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro.
Allerdings führt der starke Anstieg der Sozialausgaben dazu, dass auch dieser Entlastungseffekt wieder aufgefressen wird. Es bleibt dabei: Wenn der Bund seine Verpflichtung ernst nimmt, regionale Chancengleichheit herzustellen, dann gehört dazu eine zielgenaue Entlastung der Kommunen. Dann führt kein Weg daran vorbei, den Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II auf mehr als 50 Prozent zu erhöhen.
Um die Investitionsfähigkeit der Städte zu verbessern, hält der Deutsche Städtetag daneben einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer für denkbar. Geht es um die hohen Kassenkreditbestände, liegt der Fokus oft auf der Frage, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte. Doch ganz gleich, was in welchem Maß ursächlich war. Das Problem der Altschulden kann nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es ist erforderlich, dass die betroffenen Kommunen vom Bund und den jeweiligen Ländern ausreichend wirksame Hilfen zum Abbau ihrer Altschulden bekommen und sich zugleich auf klare Konsolidierungsziele verpflichten. Das darf nicht dazu führen, den betroffenen Städten die Luft zum Atmen zu nehmen, sondern muss sie im Gegenteil wieder finanziell handlungsfähiger machen.
Eines haben alle diese Themenfelder gemeinsam: Bei den kommunalen Altschulden, bei der Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, bei den Hilfen für strukturschwache Städte und Regionen, bei der Integration geflüchteter Menschen und bei der Finanzierung der Sozialausgaben werden pragmatische und kommunalfreundliche Lösungen gefunden werden müssen. Lösungen, mit denen Bund, Länder und Städte den Herausforderungen gerecht werden. Gute Politik lebt vom fairen Kompromiss.
Die Schlaglichter des Gemeindefinanzberichts sollen zu all diesen Themen komprimierte und fundierte Informationen liefern und transparente Bewertungen abgeben. Detailliertere Darstellungen sind wie in den Vorjahren im Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages zu finden.