Stadtfinanzen 2023

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr 2023 rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro, für das kommende Jahr 2024 sogar von fast 10 Milliarden Euro. Infolge notwendiger Einsparungen werden die Kommunen damit bei weitem nicht so ausreichend in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende investieren können, wie es notwendig ist – die tatsächlichen Investitionen werden angesichts steigender Preise sogar stetig abnehmen.

Die vorliegenden Schlaglichter versuchen, einen Beitrag zu leisten, damit wieder die richtigen Fragen in den Blick rücken: "Was sind die Aufgaben der Kommunen und welche Finanzierungsstrukturen brauchen sie dafür?"

Wir müssen unseren Fokus darauf richten, inhaltlich und politisch langfristig tragfähige Strukturen zu entwickeln, die nicht jedes Jahr neu verhandelt werden müssen. Die Politik muss den Krisenmodus
der vergangenen Jahre verlassen. Bei einzelnen fachspezifischen Finanzierungsfragen brauchen wir langfristig tragfähige Lösungen, die nicht immer wieder neu verhandelt werden müssen. Dies gilt gerade im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Flüchtlingsfinanzierung. Und wie können Aufgaben des kommunalen Klimaschutzes nachhaltig und tragfähig finanziert werden?

Zu den weiteren Themen dieser Stadtfinanzen-Ausgabe gehören: Die Auswirkungen der Steuerpolitik des Bundes auf die Kommune, der Stand der Grundsteuerreform, regionale Disparitäten, kommunale Krankenhäuser in Not sowie "Fit and Proper" – Eignungsbewertung von Mandatsträgern kommunaler Sparkassen.