Stadtfinanzen 2022

Zu den aktuell größten Herausforderungen der kommunalen Haushalte gehören die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Fokus der Schlaglichter richtet sich daher auf die vielfältigen Folgen der Krise: auf die zunehmende Zahl an Geflüchteten, die steigenden Energiepreise, die Inflationsentwicklung und die Auswirkungen des Rückgangs der Wirtschaftsleistung auf die kommunalen Haushalte. 

Auch wenn die Halbwertszeit der verschiedensten Finanzprognosen in einem atemberaubenden Maß abnimmt, so sind die Schlussfolgerungen dennoch beständig. Aufgabenausweitung oder Mindereinnahmen sind für die Kommunen so oder so nicht verkraftbar. Bund und Länder sind gefordert, Risiken zu minimieren oder zu übernehmen und sich an Mehrbelastungen zu beteiligen.

Aber auch die finanzrelevanten Themen jenseits der Ukraine-Krise werden in bewährter Weise überblicksmäßig in eigenen Kapiteln dargestellt, spannend ist hier der Kampf gegen Gewerbesteueroasen. Die Erfolge des Bundes im Kampf gegen ausländische Steueroasen gehen mit einem Anstieg eines nicht nur für die Kommunen schädlichen Steuerwettbewerbs im Inland einher.

Im Endspurt befindet sich die Umsetzung der Grundsteuerreform. Nachdem die Gesetzgebung abgeschlossen ist, treten nun die Umsetzungsfragen auf den Plan.

Wer würde vermuten, dass "Fit & Proper" nicht ein neuer Werbeslogan ist, sondern ein indirekter Angriff auf Elemente der kommunalen Selbstverwaltung? Mehr hierzu im Kapitel zum Europäischen Bankenpaket und den Sparkassen.

Bei der Wirkung des Konnexitätsprinzips gibt es dank aktueller Rechtsprechung Positives zu vermelden – auch wenn der Weg noch lang ist, bis wirklich gilt: Wer bestellt, bezahlt.