Stadtfinanzen 2018

Heft 112: Schlaglichter des Deutschen Städtetages / 26 Seiten / kostenlos

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist gut. Davon profitieren auch die Kommunen. Der Befund darf allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass viele aktuelle Herausforderungen der Kommunen nur mit Hilfe von Bund und Ländern bewältigt werden können. Die Disparitäten zwischen finanzschwachen und finanzstarken Regionen bestehen nach wie vor, hohe Kassenkreditbestände belasten Kommunen in strukturschwachen Gebieten, die Sozialausgaben steigen weiter an. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Flüchtlingskosten ab dem Jahr 2019 sind nach jetzigem Stand noch nicht abgeschlossen. Die Grundsteuer ist in der derzeitigen Form verfassungswidrig und muss in einem engen Zeitkorsett neu gestaltet werden.

Gute wirtschaftliche Zeiten verleiten gern dazu, neue Ausgaben zu beschließen. Doch die müssen auch finanziert werden können, wenn die Zeiten wieder schwieriger werden, zum Beispiel weil Steuereinnahmen zurückgehen oder Zinsen steigen. Eine kluge Politik darf dies nicht außer Acht lassen. Die aktuell wirtschaftlich guten Zeiten sollten deshalb vor allem genutzt werden, um Investitionen und Schuldenabbau voranzubringen, um den wachsenden Disparitäten entgegenzuwirken und gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.

Der Deutsche Städtetag und seine Mitgliedsstädte blicken vor diesem Hintergrund mit klaren Positionen darauf, wie in Berlin der Koalitionsvertrag mit seinen zahlreichen Bezügen zu den Kommunen umgesetzt wird. Und wir haben große Erwartungen an die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", die bis Ende 2020 konkrete Maßnahmen nennen soll, wie ungleichen Lebensverhältnissen in Deutschland begegnet werden kann

Die Schlaglichter des Gemeindefinanzberichts sollen dazu komprimierte und fundierte Informationen liefern und transparente Bewertungen abgeben.

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