Europapolitische Forderungen des Deutschen Städtetages

In den Städten wird Europa gelebt und das Bild von Europa geprägt. Europas Zukunft zu sichern und zu gestalten, ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung. Dies gilt gerade in bewegten Zeiten mit großen Herausforderungen. Nationalismus und Rechtspopulismus treten wir entschieden entgegen und setzen uns ein für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und in der Europäischen Union.

Überzeugende Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit können wir nur finden, wenn es uns gelingt, den Zusammenhalt zu stärken. Dies kann nur mit den Städten gelingen. Rund siebzig Prozent der durch europäisches Recht gesetzten Vorgaben betreffen die kommunale Ebene. Europapolitik ist in vielen Bereichen Kommunalpolitik. Städte schaffen Bürgernähe auch für europäische Themen.

Als Deutscher Städtetag bekennen wir uns zu Europa. In sieben zentralen Themenbereichen bringen wir mit den hier vorgelegten Forderungen unsere Erwartungen gegenüber dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zum Ausdruck. Wir bekunden unsere Bereitschaft zu einer konstruktiven Mitwirkung an der Gestaltung Europas, damit Europa den Menschen (wieder) eine Perspektive bieten kann und dauerhaft erfolgreich ist.

Wir wollen ein Europa des Zusammenhalts. Wir sind davon überzeugt: Die politischen Zielsetzungen der Europäischen Union können nur gemeinsam mit den Städten verwirklicht werden. Europa kann nur partnerschaftlich gelingen. Mit den europapolitischen Forderungen verbinden wir die Erwartung, dass der Ruf der Städte als Ruf ihrer Bürgerinnen und Bürger verstanden und ernstgenommen wird.