Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung

Der Deutsche Städtetag wendet sich mit dieser Broschüre an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung und damit an alle, die in der Regierungsverantwortung stehen oder als Abgeordnete ihr Mandat ausüben. Die Lektüre lohnt sich, denn der Katalog artikuliert die Erwartungen und Forderungen der kreisfreien Städte und vieler kreisangehöriger Städte, die ihre Aufgaben und Dienstleistungen im Interesse von rund 51 Millionen Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmen.

Der Forderungskatalog des Deutschen Städtetages enthält zehn Hauptforderungen sowie einen ausführlichen Katalog. Kernpunkte dabei sind eine stärkere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben, höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, eine stärker steuernde Wohnungspolitik und eine bessere Koordinierung der Energiepolitik, damit die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann.

Die Städte stellen mit ihren verlässlichen und allgemein zugänglichen Leistungen der Daseinsvorsorge und ihren Infrastrukturinvestitionen für Soziales, Bildung und Verkehr grundlegende Voraussetzungen für das städtische Leben und Wirtschaften sicher, die für das Leben der Menschen in unserem Lande unverzichtbar sind. Die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen entscheidet maßgeblich darüber, inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger mit dem Gemeinwesen als Ganzem identifizieren.