Europas Zukunft Richtung geben

Die elf Forderungen des Deutschen Städtetages an das neu zu wählende Europäische Parlament und die neu zu besetzende Europäische Kommission in der Langfassung.

Europa und die Welt sind im Wandel. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Überfall der Hamas auf Israel ist klar: Europa muss die europäischen Werte von Menschenrechten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam aktiver verteidigen. Dazu braucht es eine klare Rolle Europas in der Welt und die Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas nach innen.

Der Wandel schlägt sich vor Ort nieder: Die Versorgung und Integration von Geflüchteten sowie die Unsicherheiten bei der Energieversorgung stellen die Städte vor große Herausforderungen. Der Klimawandel ist in Europa angekommen und verlangt effektive Schutz- und Anpassungsmaßnahmen. Die Digitalisierung bietet Chancen und benötigt zugleich Leitplanken, damit sie dem Wohl der Menschen dient. Die zahlreichen Herausforderungen machen eine Transformation unserer Gesellschaft in historischem Ausmaß notwendig. Um Europas Zukunftsfähigkeit und unsere Demokratie zu sichern, muss die Transformation gerecht gestaltet werden. Dazu braucht es die enge Zusammenarbeit aller Ebenen. Nur dann können wir dem Erstarken von Nationalismus und Rechtspopulismus, dem Auseinanderdriften der Gesellschaft sowie Hass, Gewalt und Demokratieskepsis wirksam begegnen.

Europas Zukunft zu sichern und zu gestalten, ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung. Die Städte spielen eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Transformation, der Bewältigung von Herausforderungen und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Städte stehen ein für die europäischen Werte und engagieren sich weltweit solidarisch. Angesichts bevorstehender Erweiterungen und Herausforderungen in der Mehrheitsfindung zu zentralen Themen tragen Städte bereits heute substanziell zur Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bei. Auch die Wahrung der globalen Akzeptanz Europas in Zeiten geopolitischer Spannungen erfordert die stärkere Anerkennung der Rolle der Städte als internationale Akteure und der Rolle von Städtediplomatie in der EU-Außenpolitik und in internationalen Prozessen wie den G7.

Die Transformation unserer Gesellschaft wird nur im engen Schulterschluss mit den Städten gelingen. Dazu müssen die Städte handlungsfähig sein und ihre Perspektive muss im europäischen Mehrebenensystem stärker berücksichtigt werden. Dazu braucht es die kontinuierliche und strukturelle Einbeziehung der Städte in europäische Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesse, beispielsweise die Stärkung des Ausschusses der Regionen. Nur so können wir die Menschen mitnehmen, unsere Demokratie verteidigen und stärken sowie den Umbruch gerecht gestalten.

Die anstehenden Europawahlen können für die Zukunft der Europäischen Union – und damit für jede/n Einzelnen - richtungsweisend sein. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob wir auch in Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können. Die deutschen Städte stehen bereit, ihren Beitrag zu leisten, um Europas Zukunft Richtung zu geben.