Eine urbane Agenda für die Europäische Union
Die EU-Kommission hat 2014 mit der Vorlage der Mitteilung "Die städtische Dimension der EU-Politikfelder – Kernpunkte einer EU Städteagenda" eine Debatte zur Gestaltung einer urbanen Agenda für die EU eingeleitet.
In den darauffolgenden Jahren hat der Deutsche Städtetag sich intensiv in die Debatte und Konsultationen zur Urbanen Agenda eingebracht und das Grundlagenpapier „Eine urbane Agenda für die Europäische Union – Sichtweisen und Perspektiven des Deutschen Städtetages“ erarbeitet. Das Grundlagenpapier wurde vom Präsidium des Deutschen Städtetages am 22. September 2015 in Neuss gebilligt.
In dem Grundlagenpapier gibt der Deutsche Städtetag einen Einblick in die vielfältigen kommunalen Belange auf europäischer Ebene und leistet einen wertvollen Überblick über den Zusammenhang zwischen europäischer Gesetzgebung und kommunaler Daseinsvorsorge.
Etwa siebzig Prozent der durch europäisches Recht gesetzten Vorgaben betreffen die Kommunen. Europapolitik ist daher inzwischen in vielen Bereichen Kommunalpolitik. Mit dem Grundlagenpapier "Eine urbane Agenda für die Europäische Union – Sichtweisen und Perspektiven des Deutschen Städtetages“ wirken die deutschen Städte aktiv an der Gestaltung Europas mit und werden so ihrer Verantwortung zum Gelingen des europäischen Integrationsprozesses gerecht.
Aus den Dialogen über eine Urbane Agenda auf EU-Ebene entstand 2016 schließlich der Pakt von Amsterdam. Der am 30. Mai 2016 von den für die Städtepolitik in ihren Mitgliedstaaten verantwortlichen EU-Minister mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission beschlossene Pakt von Amsterdam soll zu besserer Rechtsetzung, besserer Finanzierung und besserem Wissen über kommunale Aspekte der EU-Politik beitragen. Teil der Umsetzung der Urbanen Agenda der EU sind sogenannte Urbane Partnerschaften.
Der Deutsche Städtetag begrüßt die Initiative der EU-Kommission, den Städten in der EU größere Aufmerksamkeit durch eine Urbane Agenda zu widmen und erste Ansatzpunkte dafür im Pakt von Amsterdam festzuschreiben. Gleichzeitig appelliert er an die EU, den Prozess der urbanen Agenda gemeinsam weiterzuentwickeln und die Kommunen als vollwertige Partner in der Europäischen Union anzuerkennen. Dazu gehört, dass die EU bewährte kommunale Strukturen und die kommunale Selbstverwaltung achtet. Ziel der künftigen Zusammenarbeit zwischen Städten und der EU muss es sein, städtische Lösungen besser mit den Herausforderungen der EU zu verknüpfen und gleichzeitig EU-Mittel präziser auf die für die Städte relevanten Aufgaben auszurichten.
Das Grundlagenpapier des Deutschen Städtetages hat weiterhin Relevanz, denn die Urbane Agenda für die EU ist ein kontinuierliches Projekt. Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 sollen die Arbeiten an der Urbanen Agenda weitergeführt werden. Die deutsche Bundesregierung beabsichtigt mitsamt der Verabschiedung einer neuen Leipzig Charta auch ein Umsetzungsinstrument vorzulegen, mit dem kommunale Anliegen besser in den EU-Gesetzgebungs- und Umsetzungsprozess eingebracht werden sollen.