Bundestagswahl 2025

Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Städten neu denken

Wir brauchen eine neue Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Städte, die alle wichtigen Transformations- und Gestaltungsaufgaben vor Ort umsetzen, brauchen die notwendigen Mittel dafür. Die Kommunen tragen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Ein Weg zur Verbesserung der Situation wäre ein größerer Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel an der Umsatzsteuer. Das würde helfen, greift allein aber zu kurz. Wir müssen grundsätzlicher werden: Es darf von Bund und Ländern keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die Städte geben, die nicht ausfinanziert sind, je nach Aufgabe auch dynamisiert. Bund und Länder müssen ausschließen, dass ihre steuerpolitischen Entscheidungen zu Steuerausfällen auf kommunaler Ebene führen.

Die neue Bundesregierung muss die Schuldenbremse auf den Prüfstand stellen: Wenn diese Zukunftsinvestitionen verhindert, muss sie reformiert werden. Außerdem müssen wir Fördermittel neu denken. Mehr Vertrauen in die Städte heißt auch, lieber feste Budgets für geförderte Ausgaben als komplizierte Förderprogramme, die den Städten Zeit und Ressourcen rauben. Und das Altschuldenproblem vieler Städte muss endlich gelöst werden – gleich zu Beginn der Legislatur und dauerhaft.

Städte müssen sich mit einer Vielzahl komplexer Aufgaben auseinandersetzen. Sie kämpfen mit Personalmangel und immer neuen regulatorischen Belastungen. Viele Prozesse und Aufgaben gehören auf den Prüfstand, auch weil sie unnötig Personal binden, das für andere wichtige Aufgaben dann nicht zur Verfügung steht. Verfahren müssen vereinfacht und entbürokratisiert werden, auf allzu detaillierte Regelungen ist zu verzichten. Das schließt die Europäische Union ausdrücklich ein. Städte brauchen gute Gesetze. Wir sind es, die Entscheidungen der Bundesebene umsetzen. Praxisnahe Gesetze gibt es nur, wenn die Stimme der Städte gehört wird.

Für eine spürbare Entlastung der Städte können Digitalisierung und künstliche Intelligenz ein Schlüssel sein. Erst sie ermöglichen es, die Vielzahl der gesammelten Daten in Städten verwerten zu können. Informationssicherheit ist dabei unerlässlich und nur gemeinsam mit Bund und Ländern möglich. Aufgaben, die bundesweit einheitlich ausgestaltet werden können, müssen nicht vor Ort umgesetzt werden. Auch das kann die Städte entlasten.

Der Schutz vor Anschlägen im öffentlichen Raum ist ein zentrales Anliegen der Städte. Die Frage der Sicherheit in den Städten hat eine neue Dimension erhalten. Effektive Sicherheitsmaßnahmen sind unausweichlich. Die Städte nehmen Terrorwarnungen sehr ernst und passen die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort regelmäßig an. Die damit verbundenen Mehrkosten können nicht allein von den Veranstaltern und den Städten getragen werden. Ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Städten bedeutet, dass auch diese Verantwortung eindeutig und fair zugewiesen wird. Terroranschläge richten sich gegen Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger und nicht gegen einzelne Städte oder Veranstalter. Gehen Sicherungsmaßnahmen über die übliche Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung hinaus, liegt die Verantwortung für ihre Finanzierung bei Bund und Ländern.

Ohne Klimaschutz ist alles nichts. Der Klimawandel bedroht die Lebensqualität der Menschen und unsere Zukunft. Viele Städte haben sich deshalb ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Die offene Flanke ist die Finanzierung – Transformationsaufgaben wie Energiewende, Wärmewende, Mobilitätswende und Klimaanpassung sind nicht durchfinanziert. Für diese Mammutaufgaben erwarten die Städte Planungs- und Investitionssicherheit. Der Bund ist gefordert! Bei Klimaschutz und Klimaanpassung sollten wir uns der Idee einer neuen Gemeinschaftsaufgabe nähern. Und wir müssen darüber reden, wie und unter welchen Bedingungen private Kapitalgeber die Transformation unterstützen können. Die öffentliche Hand allein wird die Riesensummen für die Transformation nicht stemmen können.

Transformation braucht Akzeptanz. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen, dass es besser wird – nicht nur teurer. Das Klimageld kann dabei helfen. Zudem wird der Emissionshandel ein zentraler Hebel sein, um Klimaschutzziele zu erreichen. Der CO₂-Preis muss entsprechend ausgestaltet werden.

Bei der Mobilitätswende muss ein guter öffentlicher Personennahverkehr zum Rückgrat der Mobilität in Städten und Regionen werden. Leistung und Qualität von Bus und Bahn müssen verbessert werden. Ein Angebot wie das Deutschlandticket ist attraktiv, allein macht es den ÖPNV aber noch nicht besser. Das gelingt erst mit guten Takten, guter Vernetzung, verlässlichen Fahrplänen und modernen Fahrzeugen. Attraktiver öffentlicher Nahverkehr braucht eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung. Dafür kann es auch erforderlich werden, neue Wege der Finanzierung zu gehen.