Bundestagswahl 2025: Für ein neues Miteinander
Wir befinden uns in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche. Politik muss sich vorrangig auf das Wesentliche konzentrieren und mit mehr Geschwindigkeit agieren. Grundlegende strukturelle Veränderungen staatlichen Handelns sind erforderlich, um die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit, die in den letzten Jahren durch immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung mehr und mehr abgenommen hat, wiederherzustellen.
Städte sind die Gestalter vor Ort. Wir erwarten Vertrauen von Bund und Ländern.
Wenn die Menschen den Staat handlungsfähig erleben, wenn sie sehen, dass Schulen, Kitas, Verkehrsnetze, Ämter, Energieversorgung, Sicherheit, Sport und Kultur vor Ort funktionieren, dass Wohnraum geschaffen wird und Probleme gelöst werden – dann gewinnt auch die Demokratie. Verlieren wird sie mehr und mehr, wenn die Politik vor Ort nicht mehr als Gestalter, sondern als Mangelverwalter wahrgenommen wird. Städte wollen mitgestalten. Das können sie nur, wenn Bund und Länder ihnen weitreichende Gestaltungsfreiheit belassen. Das ist der Kern der kommunalen Selbstverwaltung. So können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiedererlangen.
Bund und Länder erkennen die Brisanz der Lage in den Städten nicht.
Die kommunalen Haushalte stecken in einem Rekorddefizit. Die finanziellen Perspektiven der Städte sind quer durch die Republik erschreckend. Unausgeglichene Haushalte, enorme Investitionsrückstände, unzureichende Infrastruktur – die wesentlichen Grundlagen für die Gestaltung vor Ort erodieren mehr und mehr.
Das ist kein selbstverschuldetes Problem der Städte, sondern ein strukturelles. Die Sozialausgaben laufen uns davon. Bund und Länder weisen uns immer mehr Aufgaben zu, die bei Weitem nicht ausfinanziert sind. Was hilft es den Bürgerinnen und Bürgern, wenn ihnen Bund und Länder Leistungen versprechen, die vor Ort nicht umsetzbar sind, weil das Personal fehlt und die Finanzierung nicht sichergestellt ist? Wenn sich nichts ändert, werden die Kommunen mehr und mehr Leistungen herunterfahren oder ganz einstellen müssen: die Buslinie, den Zuschuss für den Sportverein, die Musikschule. Die kommunale Selbstverwaltung, vom Grundgesetz garantiert, wird zur leeren Hülle.
Wir brauchen ein neues Miteinander.
Wir brauchen mehr Vertrauen der Bundespolitik und der Landespolitik in die Kommunen und in ihre Rolle als Gestalter. Städte kennen die Herausforderungen vor Ort, Städte können damit umgehen. Es braucht aber deutlich mehr Mittel und mehr Gestaltungsmacht für die Politik vor Ort. Sämtliche Aufgaben müssen quer durch die staatlichen Ebenen ausfinanziert sein. Und es braucht Gesetze, die praxis- und lebensnahe Politik für die Menschen ermöglichen. Die neue Regierungskoalition muss sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einem neuen Miteinander verpflichten – welche Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Städten soll es geben und wie wird sie finanziert? Der Deutsche Städtetag reicht der künftigen Bundesregierung dafür die Hand – mit klaren Vorstellungen, was in den einzelnen Politikfeldern die Grundlage dieses neuen Miteinanders sein kann.