Forderungen zur Umsetzung der Krankenhausreform
Mit dem demografischen Wandel, dem zunehmenden Bedarf an spezialisierten medizinischen Leistungen und dem eklatanten Fachkräftemangel steigen die Anforderungen an die Krankenhäuser. Zur Bewältigung sind gut ausgebildetes Personal, eine effiziente Organisation und Infrastruktur nötig.
Steigende Kosten für Ausrüstung und Personal setzen die Krankenhäuser unter enormen finanziellen Druck. Vier von fünf Kliniken schreiben rote Zahlen und die Kommunen geraten wegen der hohen Zuschüsse an die kommunalen Kliniken an ihre Leistungsfähigkeit. Systemwidrig müssen immer mehr Krankenhäuser aus kommunalen Haushalten massiv gestützt werden. Es besteht die Gefahr, dass versorgungsrelevante Krankenhäuser in der Trägerschaft Dritter im Falle der Insolvenz durch die Kommunen weiter betrieben werden müssen.
Angesichts der begrenzten Ressourcen an Personal und öffentlichen Haushaltsmitteln muss die Zahl der Krankenhäuser zügig in einem planvollen Verfahren reduziert werden, um eine leistungsfähige stationäre Gesundheitsversorgung zu sichern. Beim strukturiertem Bettenabbau muss jedoch bedacht werden, dass die Krankenhäuser in Zeiten der Krisen weiter gut gerüstet sind.
Der Deutsche Städtetag begrüßt deshalb die Zielsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes. Er erwartet allerdings auch, dass die noch notwendigen Konkretisierungen durch Rechtsverordnungen dazu genutzt werden, um einerseits das Überleben der systemrelevanten Krankenhäuser zu sichern, andererseits auch die verbliebenen offenen Fragen zur Praxistauglichkeit des neuen Systems zwischen Bund und Ländern zu klären.
Der Deutsche Städtetag bietet den Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene an, sich weiterhin konstruktiv in den politischen Aushandlungsprozess einzubringen, um den Transformationsprozess so auszugestalten, dass Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten schnellstmöglich Klarheit über die Zukunft der Krankenhäuser erhalten. Unser Ziel ist es, dauerhaft eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Sicherung der Versorgung zu erreichen.