Bildung und digitale Kompetenzen fördern und gesellschaftliche Integration ermöglichen: Deutscher Städtetag

Zugreisende wissen es, Eltern, Kinder, Lehrerinnen und Lehrer wissen es auch: Ob Schienen oder Schulen, der Investitionsbedarf in Deutschland ist groß. Er wächst von Jahr zu Jahr. Im Gegensatz dazu schrumpfen die Bewegungsspielräume für öffentliche Haushalte. Darum: Eine Konzentration auf das Notwendige, auf das Wesentliche, auf die Voraussetzung für ein besseres Morgen – das sollte die Leitlinie des Regierungsprogrammes der nächsten Bundesregierung sein. Aber was ist das: das Wesentliche?

Bildung ist ein wesentlicher Standortfaktor in einem rohstoffarmen Land. Investitionen in Bildung sind wesentliche Investitionen, um berufliche Chancen zu eröffnen, die Arbeitsmarktintegration von Menschen zu ermöglichen und sie zu befähigen, Umbrüche und Verwerfungen einer Gesellschaft im Globalisierungsprozess verstehen und persönlich bewältigen zu können. Die Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur, ihr Anschluss an die digitale Datenautobahn (da sind uns andere Länder – Estland! – weit voraus), heißt: unseren Kindern den Anschluss an die digitale Revolution zu ermöglichen.

Schon heute hat die Digitalisierung nahezu alle Lebensvollzüge verändert. Unter den Bedingungen künstlicher Intelligenz wird dies zunehmen. Zur Wahrheit gehört aber: Die Städte werden das nicht stemmen können ohne die vereinte Hilfe von Bund und Ländern. Jeder investierte Euro zieht für die Schulträger einen Euro an Supportkosten nach sich. Eine Herkulesaufgabe für die städtischen Kämmerer.

Die alte Bundesregierung hat es am Ende doch noch vorbereitet, die neue Regierung muss es nun zum Erfolg bringen: Der Digitalpakt Schule muss kommen. Er muss schnell kommen, er muss dauerhaft finanziell abgesichert sein, er muss praxistauglich sein. Denn er ist wesentlich: damit schulisches Lernen, schulische Bildung sich nicht in einem Paralleluniversum einer Gesellschaft bewegt, in der TikTok und Co. dabei sind, das demokratische Fundament zu untergraben. Damit unsere Kinder und somit Deutschlands Zukunft nicht abgehängt werden. Stillstand ist Rückschritt. Das gilt gerade im digitalen Zeitalter.

Wichtig wäre aber noch mehr. Zwar hatte die letzte Bundesregierung angekündigt, Städte als Bildungsakteure gemeinsam mit den Ländern an den Bundestisch zu bitten. Der Ankündigung folgte jedoch keine Einladung. Gerade weil die Aufgabe der Digitalisierung der Bildung so groß ist, gerade weil die Kontroverse über den Einsatz von Tablets bereits bei den Kleinsten richtig ist, gerade weil wir uns angesichts der Kassenlage in den Städten auf Wesentliches konzentrieren müssen – muss eine verlässliche Roadmap her, die Ausbauschritte pädagogisch begründet und machbar definiert.

Was brauchen wir und was können wir uns leisten – und was müssen wir uns leisten? Eine nationale Planungsgruppe, in der alle am Tisch sitzen, ein funktionierendes Mehrebenensystem der Bildung. Das wäre ein echter Fortschritt der kommenden Bundesregierung auf dem Weg zu einem anderen Miteinander.

Dieses andere Miteinander brauchen die Städte, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfes auf allen Seiten verzogen hat und die Arbeit der Bundesregierung auf die Strecke geht, auch in einem anderen Themenfeld. Ordnung und Humanität in der Migrationspolitik und die Unterstützung der Integration in den Städten gehören zusammen. Es wäre fahrlässig, an den Integrationskursen zu sparen, wie es sich im Entwurf des Bundeshaushaltes für 2025 abzeichnete. Wo es an Deutschkenntnissen mangelt, bleiben Hürden beim Übergang in den Arbeitsmarkt auch bei vorhandener Qualifikation. Wo es an Fachkräften fehlt, um Aufgaben zu erfüllen, entsteht keine Wertschöpfung. Wo die Integration in den Arbeitsmarkt nicht gelingt, wird gesellschaftliche Integration in den Städten schwieriger.

Darum: Die Integrationsangebote der Städte brauchen die Unterstützung der Bundesregierung. Integrationskurse dürfen nicht gekürzt werden. Damit Städte weiter Orte des Miteinanders sein können.