Städte, Zivilgesellschaft, Demokratie unter Druck: Nur gemeinsam stark

Die Städte sind das Herz unserer Demokratie. Hier engagieren sich Menschen haupt- und ehrenamtlich für das Gemeinwohl. Städte sind zentrale Orte des sozialen Zusammenhalts – ohne sie ist unser Gemeinwesen nicht denkbar.

Doch die vergangenen Jahre haben die Städte stark belastet: Migration, Corona-Pandemie, Klima- und Energiekrise sowie Wohnraummangel stellen enorme Herausforderungen dar. Hinzu kommen die Folgen internationaler Konflikte, die sich in Protesten und teilweise gewalttätigen Demonstrationen niederschlagen. Die jüngsten Terrorangriffe in Solingen und Magdeburg zeigen, dass die Sicherheit in den Städten neu gedacht werden muss. Die Antwort kann nur ein gemeinsames, entschiedenes Handeln sein.

Kommunale Selbstverwaltung stärken

Wir müssen feststellen, dass teilweise grundlegende Voraussetzungen fehlen, um den kommunalen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen. Fehlende finanzielle Mittel sind ein drängendes Problem. Aber die Schwierigkeiten sind grundlegender. Die Städte kämpfen mit zunehmendem Personalmangel und immer neuen Aufgaben. Zusätzlich erschweren neue regulatorische Anforderungen den Handlungsspielraum der Kommunen: Die Betreuungsansprüche für Kita- und Schulkinder werden trotz fehlender Erzieherinnen und Erzieher durch die Bundespolitik ausgeweitet. Neue Einbürgerungsregeln vervielfachen die Antragszahlen, ohne dass die Kommunen den Ansturm personell bewältigen können. Die Ausweitung des Wohngeldanspruchs erfolgt ohne Vorlaufzeit oder digitale Verfahren. Und Kontrollaufgaben durch die Cannabisfreigabe treffen die Kommunen – ohne klare Regeln oder personelle Ressourcen. Die Städte brauchen dringend Entlastung. Neue Gesetze müssen praxistauglich sein.

Städte müssen frühzeitig in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden, um ihre Umsetzungskompetenz einbringen zu können. Prozesse müssen vereinfacht und unnötige Regelungen gestrichen werden.

Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen

Aufgaben müssen digitalisiert werden. Die Bearbeitung komplexer und neuer Aufgaben in den Verwaltungen trifft auf Personalmangel und unzureichende digitale Umsetzung. Uneinheitliche IT-Standards und fehlende zentrale IT-Lösungen für bundeseinheitliche Regelungen verhindern medienbruchfreie Prozesse. Es fehlt ein systematischer Ansatz zur Digitalisierung mit klaren Verantwortlichkeiten und gezielten Maßnahmen.

Um Städte zukunftsfähig zu machen, braucht es medienbruchfreie Prozesse, für die IT-Standards definiert und zentrale IT-Services bereitgestellt werden müssen. Zudem gilt es, die Gesetzgebung digital zu denken, neue Gesetze also von Anfang an auf digitale Umsetzbarkeit zu prüfen. Wir müssen Innovation fördern, denn künstliche Intelligenz und Cloud-Lösungen bieten großes Potenzial. Und nicht zuletzt müssen wir die Informationssicherheit ausbauen und unter anderem unterstützt von verbindlichen Standards und Sensibilisierungsprogrammen die kommunalen Systeme vor Cyberangriffen schützen.

Die digitale Transformation kann durch effizientere Strukturen und eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen dazu beitragen, dass die Städte ihre Kernaufgaben verstärkt in den Fokus nehmen können. Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung und eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bleibt jedoch das Risiko, dass die Digitalisierung ins Stocken gerät.

Bedrohung, Hass und Gewalt eindämmen

Angriffe auf kommunalpolitisch Engagierte, Rettungskräfte und Verwaltungsmitarbeitende nehmen alarmierend zu. Beleidigungen, Bedrohungen, Einschüchterungen bis zu Gewalt müssen geahndet und gesellschaftlich geächtet werden. Sonst wird es schwerer, Menschen für ein kommunales Engagement oder eine Tätigkeit in den Städten zu gewinnen. Um dem entgegenzuwirken, bedarf es eines umfassenden Ansatzes von Prävention, etwa indem die politische Bildung gestärkt und so die Demokratie als Fundament unseres Zusammenlebens vermittelt wird. Gleichzeitig gilt es, Angriffe konsequent zu verfolgen und Strafbarkeitslücken gezielt zu schließen. Und wer sich für unser gesellschaftliches Miteinander engagiert, braucht klare Unterstützungs- und Schutzmechanismen, auch in der virtuellen Welt.

Nur wenn sich kommunal Engagierte sicher fühlen, bleibt unsere Demokratie lebendig. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Rahmenbedingungen für ein angstfreies Engagement zu schaffen.

Die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ist ein zentrales Anliegen der Städte. Mit den jüngsten Terroranschlägen in Solingen und Magdeburg hat das Thema eine neue Dimension erhalten. Die Städte passen regelmäßig ihre Maßnahmen vor Ort an, doch sie können die Mehrkosten nicht allein tragen. Terrorabwehr ist eine nationale Aufgabe, deren Finanzierung Bund und Länder übernehmen müssen.

Perspektive: Gemeinsam stark für unsere Städte

Städte sind nicht nur Verwaltungseinheiten. Sie gestalten Zukunft und fördern das soziale Miteinander. Die Herausforderungen sind groß. Doch mit Reformen, Zusammenarbeit und einer starken kommunalen Selbstverwaltung kann es gelingen, die Städte zu entlasten und sie zukunftsfähig zu machen.

Bund und Länder müssen die Kommunen jetzt nachhaltig unterstützen – für lebenswerte Städte und eine starke Demokratie.