Finanz- und Haushaltspolitik – Zeit für ein Umdenken

In der dramatischen Situation der öffentlichen Haushalte zeigt sich besonders deutlich, vor welchen politischen und gesellschaftlichen Entscheidungszwängen unser Land steht: Unsere verfügbaren Mittel reichen kaum, um die gesetzlich fixierten Aufgaben des Staates abzudecken, ganz zu schweigen von der Finanzierung der unabweisbaren Herausforderungen. Zugleich müssen zunehmend Abstriche bei der Erfüllung der Kernaufgaben gemacht werden, wie man am Zustand der sozialen und der technischen Infrastruktur sieht.

Inmitten dieser Krise arbeiten die drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden nicht gut zusammen: Bund und Länder verlagern oftmals nur ihre Probleme in die kommunale Ebene hinein, anstatt sie selbst zu lösen. Dabei erkennen Bund und Länder die Brisanz der Lage in den Städten nicht. Die kommunalen Haushalte stecken in einem Rekorddefizit, das nicht von allein verschwinden wird.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand:

Das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Was das bedeutet, erläutere ich nachfolgend mit Blick auf die drei Schwerpunkte Verteilung und Finanzierung der Aufgaben, Finanzverteilung sowie Formen der Zusammenarbeit (Förderprogramme).

Verteilung und Finanzierung von Aufgaben

In einem geordneten Staatswesen sollte zuerst die Aufgabenverteilung zwischen den Ebenen festgelegt werden, die entsprechende Finanzierung der einzelnen Ebenen folgt dann aus der Aufgabenverteilung. Bei Aufgaben, die regional stark streuen oder über die Landes- beziehungsweise Gemeindegrenzen wirken, ist dies bei der Aufgaben- und Mittelzuordnung zu beachten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, deren Sinn und Zweck sich jedem und jeder sofort erschließt.

Dieses Verfahren funktioniert in der Bundes­republik seit langem nicht

In der Theorie haben Bund und Länder viele Probleme erkannt, die Debatten um das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) sind ein gutes Beispiel. Aber all zu oft wird nach der Devise gehandelt "Grundsätzlich ja, im konkreten Fall nein!": Es werden Schlupflöcher gesucht und gefunden.

Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Städten an die Realität anpassen

Wir brauchen eine neue Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Die Kommunen tragen circa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, haben allerdings nur ein gutes Siebtel der Steuereinnahmen.

Allein dieser Zahlenvergleich macht die Unwucht im System deutlich. Ein Weg zur Verbesserung der Situation ist ein größerer Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel an der Umsatzsteuer. Eine Erhöhung unseres Anteils an den Gemeinschaftssteuern bedeutet nicht nur, dass insgesamt mehr Geld in kommunalen Kassen ist und die Defizite sinken. Das zusätzliche Geld kommt dann auch noch auf dem richtigen Weg, frei von realitätsfremden, unnötig einschränkenden Auflagen, bei den Kommunen an.

Kooperativ zusammenarbeiten

Viele Mittel stellen Bund und Länder den Kommunen in der Form von Förderprogrammen bereit. Gegen diesen Transferweg ist nur dann nichts einzuwenden, wenn spezielle Gründe dafürsprechen. Zusätzlich sind die Förderprogramme von einem ausgeprägten Misstrauen gegenüber der sachgerechten Mittelverwendung durch die Kommunen geprägt. Das schlägt sich dann in der Form unnötiger, kleinteiliger, lebensfremder und im Ergebnis schlichtweg teurer und unnützer Vorgaben und Nachweispflichten nieder. Dort, wo es Förderprogramme braucht, muss deren Ausgestaltung von gegenseitigem Vertrauen und dementsprechend schlanken Vorschriften geprägt sein.

Ein Wort zum Schluss

Die vor uns liegenden Herausforderungen sind immens. Zwei Reaktionen hierauf sind ebenso verständlich wie falsch: Es ist falsch, den Kopf in den Sand zu stecken und die Probleme zu leugnen. Dies führt nur dazu, dass die Probleme größer werden. Ebenso falsch ist es aber, den Untergang Europas herbeizubeschwören und sich der Verzweiflung hinzugeben. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind groß, vermutlich die größten seit mehreren Jahrzehnten, aber sie sind lösbar.