Zitate
![Porträtbild von Burkhard Jung, seit 2021 Vizepräsident des Deutschen Städtetages, von 2019 bis 2021 Präsident des Deutschen Städtetages](/files/_processed_/1/3/csm_rundes-portraet-burkhard-jung_7363e3d972.jpg 320w,
/files/_processed_/1/3/csm_rundes-portraet-burkhard-jung_1b9766605a.jpg 480w,
/files/_processed_/1/3/csm_rundes-portraet-burkhard-jung_666a2b03fc.jpg 640w,
/files/_processed_/1/3/csm_rundes-portraet-burkhard-jung_c1ac0f03fc.jpg 784w,
/files/_processed_/1/3/csm_rundes-portraet-burkhard-jung_b44fc944cb.jpg 912w,
/files/_processed_/1/3/csm_rundes-portraet-burkhard-jung_50b9784eb2.jpg 1024w,
/files/_processed_/1/3/csm_rundes-portraet-burkhard-jung_43844c0cd8.jpg 1440w)
"Die Städte brauchen Planungssicherheit für den Bau von Unterkünften, für das Vorhalten von Reservekapazitäten, für Sprachkurse, Kita- und Schulplätze. Dafür müssen Bund und Länder einen erheblichen Teil beisteuern."
2023
"Ziel muss es sein, Schließungen zu verhindern, damit möglichst viele Menschen wohnortnah und medizinisch und pflegerisch gut betreut werden können."
"Es ist richtig, dass die kommunale Wärmeplanung jetzt ausdrücklich zur Grundlage für die Wärmewende in den Städten gemacht wird und das Gebäudeenergiegesetz mit dem Wärmeplanungsgesetz verzahnt werden soll."
"Beim Ziel sind wir uns mit der Bundesregierung einig: Wir wollen bei der Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral werden. Deshalb besteht auch keine Not, im Gesetz so starre zeitliche Vorgaben zu machen. Den Städten sollte der nötige Spielraum gegeben werden, selbst Zwischenziele bis 2045 festzulegen."
"Erst die kommunale Wärmeplanung, dann die Entscheidung der Eigentümer, welche Heiztechnologie sie wählen – das ist die richtige Reihenfolge."
"Statt immer wieder neue Fördermittel beantragen zu müssen, sollten die Kommunen feste Budgets für Klimaschutz für mindestens 10 Jahre erhalten."
"Die jetzt zugesagte zusätzliche eine Milliarde Euro des Bundes für dieses Jahr ist nicht das, was die Städte brauchen. Alle paar Monate einen fixen Betrag zugeschoben zu bekommen, das hilft uns bei steigenden Flüchtlingszahlen nicht weiter."
"Wir brauchen handfeste Ergebnisse für eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie konkrete Zusagen beim Thema Integration. Der Bund muss seine Blockadehaltung in Finanzierungsfragen jetzt aufgeben."
"Die noch so richtigen Ziele laufen ins Leere, wenn Handwerker und geeignete Heizsysteme fehlen, Fristen zu eng sind und Kosten in die Höhe schnellen und damit die Menschen insgesamt überfordert werden."
"Was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle Initiative des Bundes zur Vereinfachung des Aufenthaltsrechtes. Zum Beispiel könnten Aufenthaltstitel und Visa länger gültig sein und Bescheinigungen müssten nicht immer persönlich übergeben werden."
"Wir brauchen nun Tempo und schnelle Reformen. Die Länder müssen rasch mehr Ausbildungskapazitäten schaffen. Und das Schulgeld an den Fachschulen muss bundesweit fallen."
"Das Deutschlandticket allein macht den ÖPNV nicht besser. Damit daraus ein langfristiger Trend wird und der ÖPNV sich entsprechend aufstellen kann, brauchen Städte und Verkehrsunternehmen Klarheit."
"Das Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Mai kommt sehr spät. Viele Städte sind bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zunehmend am Limit. Jeder Tag ohne klare Zusagen, auch finanzielle, bringt die Städte weiter in Bedrängnis."
"Viele Städte kämpfen weiter um den Erhalt jedes Hauses, das Galeria Karstadt Kaufhof schließen will. Denn es ist nicht egal, wenn viele Arbeitsplätze verloren gehen und Orte im Herz der Städte verschwinden, die für die Menschen seit vielen Jahren Treffpunkt und Ankerpunkt sind."
"Städte, Handel, Immobilienwirtschaft und die Zivilgesellschaft können gemeinsam neue tragfähige Konzepte auf den Weg bringen. Das braucht Ideen, Planung, Ausdauer, aber auch die nötigen finanziellen Mittel. Die Transformation der Innenstädte und Stadtteilzentren ist kein Selbstläufer."
"Bis 2030 soll allein der Stromverbrauch in Deutschland zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dafür müssen Wind- und Solarenergie drei Mal schneller ausgebaut werden als bisher."
"Die Länder müssen den Tarif verbindlich festlegen – zum Beispiel über Landesgesetze. Sonst droht ein Flickenteppich und ein Deutschlandticket, das seinen Namen nicht verdient."
"Für diese humanitäre Aufgabe brauchen wir ein atmendes Aufnahmesystem mit mehr Unterbringungsmöglichkeiten der Länder, aber auch vom Bund, um Engpässe abzupuffern. Und die Verfahren müssen vereinfacht werden."
"Steigenden Flüchtlingszahlen müssen steigende Finanzmittel folgen. Die Städte brauchen dringend finanzielle Zusagen der Bundesregierung für 2023 und eine Perspektive, wie es 2024 weitergeht."
"Viele Städte sind am Limit und benötigen dringend mehr Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten. Auch die Integrationskosten, zum Beispiel für Kita und Schule, sind bisher mit keinem Cent eingepreist."
"Die Städte kümmern sich intensiv um immer mehr Menschen, die aus der Ukraine und aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten zu uns geflohen sind. Aber es wird immer schwieriger, auch die Notunterkünfte sind vielerorts inzwischen am Limit."
"Städte sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 km/h anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert."
"Etliche Krankenhäuser sind derzeit existenziell bedroht, jedes fünfte Haus ist absehbar insolvenzgefährdet. Die Kommunen müssen oft in Windeseile viele Millionen Euro zuschießen, damit die Versorgung der Menschen sichergestellt wird."
"Es ist gut, dass deutlich mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Bund und Länder haben es leider versäumt, das Antragsverfahren deutlich zu vereinfachen."
"Grundlegende Reformen sind überfällig. Die Pandemie hat uns allen gezeigt, wie wichtig es ist, unsere Krankenhausstruktur krisenfest aufzustellen. Dazu gehört auch eine Lösung, um die dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung nachhaltig zu beseitigen."
"Natürlich werden die Städte die Vorfälle der Silvesternacht sehr genau analysieren. Das kann dazu führen, dass beim nächsten Jahreswechsel die Böller-Verbotszonen ausgeweitet werden oder in Absprache mit den Sicherheitsbehörden die Polizeipräsenz erhöht wird."