Umfrage bestätigt wachsende Sorge um kommunale Finanzlage

Mit Blick auf das heute veröffentlichte KfW-Kommunalpanel erklärte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

"Das aktuelle KfW-Panel bestätigt die wachsende Sorge der Kommunen um die kommunale Finanzlage. Außerdem unterstützt es die Forderungen der Städte nach verbindlichen Hilfszusagen von Bund und Ländern für die Kommunalhaushalte ab diesem Jahr. Konnten die kommunalen Investitionen 2020 noch dank der Hilfe von Bund und Ländern stabil gehalten werden, fürchtet die Mehrheit der befragten Städte nun, ihre Investitionen bereits in diesem Jahr kürzen zu müssen. Grund dafür sind pandemiebedingte Rückgänge der Steuereinnahmen.

Nur eine zügige Hilfe von Bund und Ländern in Milliardenhöhe kann die Kommunalhaushalte noch rechtzeitig stabilisieren.

Die Kommunen brauchen belastbare Perspektiven. Sonst verlieren sie ihre Fähigkeit, in wichtige Bereiche wie Schulen, Digitalisierung, Verkehrswende und Klimaschutz zu investieren. Spätestens nach der kommenden Frühjahrs-Steuerschätzung müssen Bund und Länder konkret sagen, wie sie die kommunalen Investitionen gemeinsam stützen wollen."