Wandel gestalten: klimafreundlich, innovativ, lebenswert
Lebenswerte Städte, klimafreundlich, digital, mit bezahlbaren Wohnungen, guten Bildungsangeboten, bürgernahen Verwaltungen und vernetzt in Europa. Diesen Zielen und den laufenden Transformationsprozessen wollen sich die Städte mit kreativer Kraft stellen. Nötig ist dafür die Unterstützung durch die künftige Bundesregierung und die Länder. Das machte der Deutsche Städtetag heute zum Abschluss seiner Hauptversammlung unter dem Motto "Was das Leben ausmacht. Die Städte in Deutschland" deutlich. Die wichtigsten Positionen sind in einer "Erfurter Erklärung" verabschiedet worden.
Der neu gewählte Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sagte dazu: "Wir wollen gute Zukunftschancen für alle Menschen in unseren Städten. Wir wollen in der Verkehrs- und Baupolitik umsteuern, den Klimaschutz noch stärker vorantreiben, Ressourcen schonen sowie mehr und schneller Wohnungen zu angemessenen Preisen bauen." Wohnen, Leben, Arbeiten und Erleben ist die Vision für unsere Innenstädte so Lewe: "Die Zentren sind das Herz unserer Städte. Damit es weiter schlägt, sind kreative Lösungen nötig. Wir wollen neue Mischungen aus Wohnen, Leben, Arbeiten, Erleben, Bildung und Kultur – also vielfältige Nutzungen gleichzeitig, klug miteinander verzahnt. Das bringt Menschen zusammen und sorgt für Aufenthalts- und Erlebnisqualität. Es stützt außerdem den stationären Handel und die Gastronomie. Diesen kreativen Wandel muss der Bund über das Bundesprogramm zukunftsfähige Innenstädte hinaus stärker fördern. Dafür braucht es 500 Millionen Euro jährlich für fünf Jahre."
Städte wissen um die Bedeutung von Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit
Bildung ist ein wichtiger Schlüssel für ein erfolgreiches und erfülltes Leben, aber auch für die Zukunft unserer Städte und unseres Landes. Das machte der neu gewählte Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, deutlich: "Als Träger von Kitas, Schulen und Volkshochschulen und als Beteiligte an den Jobcentern kommt den Städten bei der Bildung eine Schlüsselrolle zu. Ebenso bei der Digitalisierung im Bildungsbereich. Die derzeitigen Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind nicht mehr zeitgemäß. Deshalb fordern wir einen Masterplan für die Digitalisierung in der Bildung, der die Zuständigkeiten und die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Schulträgern neu festlegt und der alle Bildungseinrichtungen einbezieht. Aus individuellen Bildungschancen, aus Medienkompetenz und digitalen Teilhabemöglichkeiten erwachsen die Grundlagen und die Chancen für unser künftiges Zusammenleben. Und Schulgebäude mit mehr Nutzungen als nur Schule leisten einen Beitrag zur Nachhaltigkeit."
Stadtverwaltungen wollen innovative und moderne Dienstleister sein
Die Städte wollen Strukturen und Abläufe der öffentlichen Verwaltungen an die Transformationsprozesse anpassen, so Städtetagespräsident Markus Lewe: "Wir brauchen agile Verwaltungen, die ressortübergreifend Herausforderungen anpacken. Verwaltungsprozesse müssen durchgängig digitalisiert werden. Für einheitliche Bundesangelegenheiten wie Führerschein, Personalausweis, Elterngeld und Wohngeld ist allerdings der Bund zuständig. Er sollte deshalb auch zentrale technische Prozesse und IT zur Verfügung stellen."
Städte übernehmen Verantwortung in Europa und der Welt
Was vor Ort in den Rathäusern und Stadtparlamenten lokal entschieden wird, wirkt längst nicht mehr nur lokal. "Wir alle tragen Verantwortung für unseren Planeten und wir alle können zu einem friedlichen Zusammenleben beitragen. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Neue Leipzig Charta sind Richtschnur und Verpflichtung unserer Städte", betont Städtetagsvizepräsident Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig und weist drauf hin: "Ohne die Städte im europäischen und globalen Schulterschluss ist die Herkulesaufgabe Klimaschutz nicht zu meistern." Außerdem lebten die Städte Völkerverständigung und globale Solidarität vor. Deshalb müsse ihre Rolle im europäischen Gesetzgebungsprozess und in der außenpolitischen Arbeit der Bundesregierung künftig stärker gewürdigt werden.
Die 4.Corona-Welle brechen
Die sehr hohe Zahl an Neuinfektionen und die angespannte Lage in den Krankenhäusern erfüllt die Teilnehmenden der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt mit größter Sorge. Sie fordern von der heutigen Runde der Ministerpräsidentinnen- und -präsidenten mit dem Bund wirksame Verabredungen, um die 4. Corona-Welle zu brechen, betonte Städtetagspräsident Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster: "Wir brauchen Maßnahmen, die wirken. Wir brauchen jetzt die Impfpflicht in sensiblen Bereichen, um gefährdete Gruppen zu schützen. Und es darf keine Warteschlangen geben, um sich impfen zu lassen oder die Auffrischungsimpfung abzuholen. Die niedergelassenen Ärzte müssen ihre Zusagen erfüllen, allen Menschen, die es wünschen, zeitnah ein Impfangebot zu machen. Die Städte sind weiter bereit, Impfstellen, mobile Impfteams und Impfzentren zu organisieren. Dazu benötigen sie eine klare Ansage von Bund und Ländern, welche Rolle die Städte beim Impfen übernehmen sollen. Und die Menschen, vor allem die Gewerbetreibenden, brauchen Planungssicherheit durch Bund und Länder, unter welchen Voraussetzungen die Weihnachtsmärkte betrieben werden können."
