Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
Der Deutsche Städtetag fordert von der nächsten Bundesregierung größere Anstrengungen, um ausufernde Bodenpreise und Mieten in den Griff zu kriegen. Wohnungs- und Bodenpolitik müsse konsequenter am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte gegenüber der Rheinischen Post (Ausgabe vom 17.08.2021):
"Wir wollen Städte für alle Menschen. Deshalb brauchen wir auch Wohnraum für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel. Beim sozialen Wohnungsbau hinken wir seit Jahren hinterher. Sozialwohnungen werden immer weniger, Bauland wird immer rarer und teurer. Das muss sich ändern.
Der Bund muss noch konsequenter dafür sorgen, dass Wohnungsbau dauerhaft gefördert wird und die Städte einfacher auf Baugrund zugreifen können. Das ist der Schlüssel, um steigende Preise beim Bauland und auch bei den Mieten zu einfangen.
Viele Menschen finden in Boomstädten schon jetzt kaum mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit hohen Neubaukosten und mitunter ausufernder Spekulation mit Grund und Boden lässt sich keine gerechte Stadt gestalten. Weder Wohnungen noch Grundstücke sind reine Wirtschaftsgüter. Das Gemeinwohl muss hier Richtschnur sein. Jeder Mensch braucht einen Platz zum Wohnen.
Einige Städte platzen aus allen Nähten. Wohnungen sind in den Metropolen und inzwischen bis weit ins Umland stark nachgefragt. Andererseits gibt es Leerstand in einigen Regionen oder in weniger beliebten Stadtteilen. Um diese Gegensätze zu meistern brauchen die Städte Handlungsspielraum.
Mit kommunalen Bodenfonds können die Städte je nach Bedarf vor Ort steuern, was und wann gebaut wird. In solchen Fonds werden Grundstücke vorgehalten, über die die Kommunen verfügen können. Wenn gebaut werden soll, kann die Stadt als Eigentümerin die Flächen einsetzen.
Grundstücke stehen so einfacher für preiswerten Wohnungsbau, Schulen und Kitas bereit. Auch Bund und Länder sollten jene Grundstücke in Bodenfonds einbringen, die ihnen gehören und die sie nicht mehr nutzen. Der Verkauf von Grundstücken etwa von Deutscher Bahn, Zoll oder Bundeswehr darf keinesfalls mehr nach Höchstgebot erfolgen. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen."