Sie befinden sich hier: Start Schlagworte Teilen Facebook Twitter LinkedIn E-Mail Wohnraumoffensive Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit Sofortiges Handeln ist gefordert 24.04.2024 Pressemitteilung Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und des Deutschen Städtetags Wohnungslosigkeit "Brauchen Rückenwind für Wohnungsbauoffensive" 09.11.2023 Artikel Katja Dörner, Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, zur Bundestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Bundesweite Baulandumfrage Wohnraum schaffen, Flächen schonen 29.03.2022 Pressemitteilung Ergebnisse der bundesweiten Baulandumfrage des Bundesinstituts für Bau, Stadt und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Wohnungsbautag 2022 Neue Sozialwohnungen auch in bestehenden Gebäuden schaffen 17.02.2022 Statement Prof. Dr. Eckart Würzner, Erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, zum Wohnungsbautag 2022 Forderung an die nächste Bundesregierung Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen 17.08.2021 Statement Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Rheinischen Post Konsequenter für bezahlbares Wohnen sorgen Der Bestand an öffentlich geförderten und auch bezahlbaren freifinanzierten Wohnungen sinkt weiterhin. Der Bund muss seinen Anteil zur öffentlichen Wohnraumförderung deutlich erhöhen. Gleichzeitig benötigen die Städte leichteren Zugriff auf Baugrund. Nur so lassen sich weiter steigende Preise beim Bauland und bei den Mieten verhindern. Über kommunale Bodenfonds steuern die Städte dann je nach Bedarf vor Ort, was und wann gebaut wird. In solchen Fonds werden Grundstücke vorgehalten, über die die Kommunen verfügen kön-nen. Europawahl 2024 Sozialen Zusammenhalt und Integration gemeinsam meistern In den Städten entscheidet sich, ob sozialer Zusammenhalt belastbar ist und Integration gelingt. Der Deutsche Städtetag fordert, dass die Reform eines gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) zügig vorangetrieben und ein gerechtes europäisches Verteilsystem umgesetzt wird. Die Massenzustrom-Richtlinie muss verlängert werden. Die EU muss sich stärker den Problematiken der Binnenmigration annehmen und durch gezielte, langlaufende Förderprogramme die Städte in ihren Integrationsbemühungen unterstützen. Systeme der sozialen Sicherheit müssen auf europäischer Ebene koordiniert werden, um die Freizügigkeit zu wahren und Missbrauch zu verhindern. Europawahl 2024 Digitale Transformation ohne Hürden ermöglichen Der Deutsche Städtetag fordert, dass ein klarer regulativer Rahmen für die Nutzung von Daten durch die Städte geschaffen wird. Dies gilt insbesondere deshalb, um das Potential Künstlicher Intelligenz im Verwaltungshandeln nutzen zu können. Vor allem im Bereich Standardisierung ist ein größeres Engagement notwendig. Dabei müssen durch offene Standards digitale Abhängigkeiten von Dritten vermieden werden. Weiterhin müssen beim Ausbau von digitaler Infrastruktur mehr Anreize für kooperative Ansätze geschaffen werden. Gleichzeitig brauchen die Städte Spielraum, um Konflikte mit anderen Infrastrukturen vorzubeugen. Im Rahmen der Umsetzung der Verordnung über die Einrich¬tung eines einheitlichen europäischen digitalen Zugangstors (Single Digital Gateway) müssen der Aufwand und die finanziellen Auswirkungen für die kommunale Ebene im Blick behalten werden. Europawahl 2024 Städte als zentrale Akteure für ein klimaneutrales Europa und in der Umsetzung des Green Deals unterstützen Städte benötigen eine zuverlässige Versorgung mit klimafreundlicher Energie. Dafür müssen die europäischen Rahmenbedingungen Städte befähigen, den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell umzusetzen. Für Maßnahmen hinsichtlich der Energieeffizienz, insbesondere von Gebäuden, braucht es sowohl den Blick auf das Quartier als auch mit nationalem Recht im Einklang stehende Sanierungsvorgaben. Die Energieeinsparvorgaben für den öffentlichen Sektor sind ambitioniert. Neben dem öffentlichen Bereich müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten. Auch muss die EU einen Rahmen schaffen, um die Erzeugung, die Nutzung und den Transport von grünem Wasserstoff innerhalb der Europäischen Union zu fördern. Die EU muss zudem einen funktionierenden Gas- und Strombinnenmarkt schaffen sowie den Aufbau einer grenzüberschreitenden Netzinfrastruktur zügig vorantreiben. Europawahl 2024 Nachhaltige Mobilität schaffen Der Deutsche Städtetag fordert zur Umsetzung der Verordnung über Transeuropäische Netze für Verkehr, die Planungsautonomie der Städte zu beachten, bereits vorliegende Planungen zu berücksichtigen und städtische Maßnahmen durch die neue Connecting Europe Facility (CEF) auskömmlich zu finanzieren. Digitalisierung und Wettbewerb müssen in Zusammenhang mit einer starken städtischen Steuerungsfunktion konsequent genutzt werden, um den öffentlichen Personennahverkehr in den Ballungsräumen mit weiteren Angeboten zu verknüpfen und autonome Fahrfunktionen zu integrieren. Die Umrüstung von Bussen und Nutzfahrzeugen sollte mit Fördermitteln bis 2030 beschleunigt werden. Europawahl 2024 Gesunde und umweltfreundliche Städte fördern Saubere, gesunde und umweltbewusste Städte sind ein elementarer Baustein des Green Deals und vor allem Anspruch unserer Städte an sich selbst. Die EU ist gefordert, den Rahmen dafür zu setzen, und kommunales Handeln zu befördern. Es ist dringend erforderlich, zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten mit Vorrang Maßnahmen an der Quelle zu ergreifen und einen ganzheitlichen Ansatz zur Emissionsreduktion umzusetzen. Weiterhin muss die Kommission die Rahmensetzung für eine Kreislaufwirtschaft setzen und zirkuläres Wirtschaften befördern. Zum Schutz unserer Gewässer muss die Wasserrahmenrichtlinie verlängert und das Prinzip der Herstellerverantwortung ausgewei¬tet werden. Weiterhin ist der Erhalt und die Förderung der Biodiversität ein zentrales Zukunftsthema für lebenswerte Städte. Hierfür muss die Kommission weiterhin die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie schaffen. Hierunter fällt auch die geplante Richtlinie zur Boden¬überwachung und -resilienz, die wichtige Ziele verfolgt, aber differenzierter ausgestaltet werden muss. Europawahl 2024 Lebenswerte Städte im gemeinsamen Wandel entlasten Die europäische Kohäsionspolitik ist das zentrale Element, um Transformationsprozesse anschieben zu können. Damit Kohäsionspolitik den Städten gerecht wird, muss sie verlässlich und flexibel sein. Die Urbane Agenda und die Neue Leipzig Charta müssen weiter umgesetzt und gestärkt werden. Die Rolle des Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) für Transformationsschritte der Städte im Bauwesen muss herausgearbeitet werden. Die Städte müssen direkt NEB-Projekte beantragen können. Kommunalrelevante EU-Programme sollten besser aufeinander abgestimmt werden. Die Bauleitplanung muss als Verfahren für eine gerechte Abwägung der widerstreitenden Belange anerkannt werden. Starre inhaltliche Vorgaben sowie redundante Verfahrensanforderungen müssen im Rahmen des EU-Umwelt-, Klage- und Verfahrensrechts auf ein Maß reduziert werden, das zur Wahrung der Umweltbelange erforderlich ist. Europawahl 2024 Rolle der Städtediplomatie in der internationalen Zusammenarbeit anerkennen Städte gestalten im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit nationale, europäische und globale Entwicklungen (zum Beispiel in Bezug auf die Türkei, China und die Ukraine). Sie besitzen diplomatische Hand¬lungsmöglichkeiten, die weit über den Rahmen der Städtepartnerschaften hinausgehen. Der Deutsche Städtetag fordert, den Ansatz der Städtediplomatie (Urban Diplomacy) in den internationalen Strate¬gien der EU anzuerkennen. Dem sollte der europäische Rechts- und Förderrahmen noch stärker Rechnung tragen, indem er Projekte und Austauschmöglichkeiten auf der Kooperationsebene intensiviert. Städte müssen stärker bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrem Nachfolgeprozess auf Entscheidungsebene einbezogen werden. Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit sollte im neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2027 wieder budgetiert werden. Insbesondere zur Umsetzung der EU-Afrikastrategie benötigen die Städte eigenständige Zugänge zu Fördermitteln, um Partnerschaften aufrechtzuerhalten und auszubauen. Die Ukraine-Fazilität sollte das Engagement der Städte für die Ukraine, beispielsweise im Rahmen von Städtepartnerschaften, möglich machen. Europawahl 2024 Entlastung durch Entbürokratisierung schaffen Viele EU-Regelungen und Vorgaben sind kritisch zu betrachten und teilweise nicht mehr zeitgemäß. So sollte beispielsweise das Vergaberecht vereinfacht und die Verfahren beschleunigt werden. Die EU-Kommission sollte rasch Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation über das Government Procurement Agreement (GPA) zur Erhöhung der Schwellenwerte aufnehmen. Überflüssige Regelungen sollten abgebaut und den Kommunen so mehr Handlungsspielraum gegeben werden. Die EU-Kommission muss bei der Erstellung neuer Gesetzesvorschläge potenziell Betroffene stärker einbeziehen sowie eine Folgenabschätzung einführen, mit der unter Einbindung der Kommunen die Auswirkungen der Gesetzgebung auf die lokale Ebene vorab geprüft werden Europawahl 2024 Städte bei der nachhaltigen Finanzierung kommunaler Investitionen unterstützen Der Deutsche Städtetag fordert eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Belange und Investitionen bei der Weiterentwicklung der Sustainable Finance-Strategie der Europäischen Union. Dazu braucht es einen Paradigmenwechsel bei der Förderung kommunaler Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, wonach sich die Fördersumme künftig an der Wirksamkeit anstelle der Kosten eines Projekts ausrichtet. Zudem sollten die Auswirkungen neuer Verwaltungsanforderungen auf die Städte stärker berücksichtigt werden und die Kommunen an der Ausarbeitung beteiligt werden. Das betrifft etwa neue Standards zur öffentlichen Rechnungslegung. Zur Förderung von Personalentwicklungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene braucht es eine Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassungen. Europawahl 2024 Kommunale Beteiligung sicherstellen und intensivieren Städte sind die zentrale Umsetzungsebene europäischer Regelungen. Deshalb müssen sie auch in europäische Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesse strukturiert und kontinuierlich einbezogen werden. Dazu braucht es verpflichtende Anhörungs- und Konsultationsrechte der Städte und ihrer Verbände sowie eine Stärkung des Ausschusses der Regionen. Dazu gehört insbesondere eine Erhöhung der durch die kommunale Ebene besetzten Mandate in den nationalen Delegationen auf mindestens ein Drittel. Gesetzgebungsverfahren müssen auf Subsidiarität und Achtung der kommunalen Selbstverwaltung mittels Folgenabschätzung überprüft werden. Der Deutsche Städtetag fordert zudem einen jährlichen europäischen Städtegipfel sowie einen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für städtische Angelegenheiten. Damit kann dem horizontalen und fachbereichsübergreifenden Charakter städtischer Angelegenheiten Rechnung getragen werden. Umsetzung der Wohnraumoffensive "Gute Ansätze, aber Arbeit muss weitergehen" 23.02.2021 Statement Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, zur Umsetzung der Wohnraumoffensive Hasskriminalität, Wohnungsbau, Mobilität Kommunen brauchen Vorkaufsrecht für ehemalige Bahn-Grundstücke 27.12.2019 Interview Städtetagspräsident Burkhard Jung im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) über seine bisherige Amtszeit Informationsschreiben Bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau mobilisieren 06.02.2019 Artikel Gemeinsames Informationsschreiben der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit Sofortiges Handeln ist gefordert 24.04.2024 Pressemitteilung Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und des Deutschen Städtetags
Wohnungslosigkeit "Brauchen Rückenwind für Wohnungsbauoffensive" 09.11.2023 Artikel Katja Dörner, Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, zur Bundestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
Bundesweite Baulandumfrage Wohnraum schaffen, Flächen schonen 29.03.2022 Pressemitteilung Ergebnisse der bundesweiten Baulandumfrage des Bundesinstituts für Bau, Stadt und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB).
Wohnungsbautag 2022 Neue Sozialwohnungen auch in bestehenden Gebäuden schaffen 17.02.2022 Statement Prof. Dr. Eckart Würzner, Erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, zum Wohnungsbautag 2022
Forderung an die nächste Bundesregierung Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen 17.08.2021 Statement Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Rheinischen Post
Konsequenter für bezahlbares Wohnen sorgen Der Bestand an öffentlich geförderten und auch bezahlbaren freifinanzierten Wohnungen sinkt weiterhin. Der Bund muss seinen Anteil zur öffentlichen Wohnraumförderung deutlich erhöhen. Gleichzeitig benötigen die Städte leichteren Zugriff auf Baugrund. Nur so lassen sich weiter steigende Preise beim Bauland und bei den Mieten verhindern. Über kommunale Bodenfonds steuern die Städte dann je nach Bedarf vor Ort, was und wann gebaut wird. In solchen Fonds werden Grundstücke vorgehalten, über die die Kommunen verfügen kön-nen.
Europawahl 2024 Sozialen Zusammenhalt und Integration gemeinsam meistern In den Städten entscheidet sich, ob sozialer Zusammenhalt belastbar ist und Integration gelingt. Der Deutsche Städtetag fordert, dass die Reform eines gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) zügig vorangetrieben und ein gerechtes europäisches Verteilsystem umgesetzt wird. Die Massenzustrom-Richtlinie muss verlängert werden. Die EU muss sich stärker den Problematiken der Binnenmigration annehmen und durch gezielte, langlaufende Förderprogramme die Städte in ihren Integrationsbemühungen unterstützen. Systeme der sozialen Sicherheit müssen auf europäischer Ebene koordiniert werden, um die Freizügigkeit zu wahren und Missbrauch zu verhindern.
Europawahl 2024 Digitale Transformation ohne Hürden ermöglichen Der Deutsche Städtetag fordert, dass ein klarer regulativer Rahmen für die Nutzung von Daten durch die Städte geschaffen wird. Dies gilt insbesondere deshalb, um das Potential Künstlicher Intelligenz im Verwaltungshandeln nutzen zu können. Vor allem im Bereich Standardisierung ist ein größeres Engagement notwendig. Dabei müssen durch offene Standards digitale Abhängigkeiten von Dritten vermieden werden. Weiterhin müssen beim Ausbau von digitaler Infrastruktur mehr Anreize für kooperative Ansätze geschaffen werden. Gleichzeitig brauchen die Städte Spielraum, um Konflikte mit anderen Infrastrukturen vorzubeugen. Im Rahmen der Umsetzung der Verordnung über die Einrich¬tung eines einheitlichen europäischen digitalen Zugangstors (Single Digital Gateway) müssen der Aufwand und die finanziellen Auswirkungen für die kommunale Ebene im Blick behalten werden.
Europawahl 2024 Städte als zentrale Akteure für ein klimaneutrales Europa und in der Umsetzung des Green Deals unterstützen Städte benötigen eine zuverlässige Versorgung mit klimafreundlicher Energie. Dafür müssen die europäischen Rahmenbedingungen Städte befähigen, den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell umzusetzen. Für Maßnahmen hinsichtlich der Energieeffizienz, insbesondere von Gebäuden, braucht es sowohl den Blick auf das Quartier als auch mit nationalem Recht im Einklang stehende Sanierungsvorgaben. Die Energieeinsparvorgaben für den öffentlichen Sektor sind ambitioniert. Neben dem öffentlichen Bereich müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten. Auch muss die EU einen Rahmen schaffen, um die Erzeugung, die Nutzung und den Transport von grünem Wasserstoff innerhalb der Europäischen Union zu fördern. Die EU muss zudem einen funktionierenden Gas- und Strombinnenmarkt schaffen sowie den Aufbau einer grenzüberschreitenden Netzinfrastruktur zügig vorantreiben.
Europawahl 2024 Nachhaltige Mobilität schaffen Der Deutsche Städtetag fordert zur Umsetzung der Verordnung über Transeuropäische Netze für Verkehr, die Planungsautonomie der Städte zu beachten, bereits vorliegende Planungen zu berücksichtigen und städtische Maßnahmen durch die neue Connecting Europe Facility (CEF) auskömmlich zu finanzieren. Digitalisierung und Wettbewerb müssen in Zusammenhang mit einer starken städtischen Steuerungsfunktion konsequent genutzt werden, um den öffentlichen Personennahverkehr in den Ballungsräumen mit weiteren Angeboten zu verknüpfen und autonome Fahrfunktionen zu integrieren. Die Umrüstung von Bussen und Nutzfahrzeugen sollte mit Fördermitteln bis 2030 beschleunigt werden.
Europawahl 2024 Gesunde und umweltfreundliche Städte fördern Saubere, gesunde und umweltbewusste Städte sind ein elementarer Baustein des Green Deals und vor allem Anspruch unserer Städte an sich selbst. Die EU ist gefordert, den Rahmen dafür zu setzen, und kommunales Handeln zu befördern. Es ist dringend erforderlich, zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten mit Vorrang Maßnahmen an der Quelle zu ergreifen und einen ganzheitlichen Ansatz zur Emissionsreduktion umzusetzen. Weiterhin muss die Kommission die Rahmensetzung für eine Kreislaufwirtschaft setzen und zirkuläres Wirtschaften befördern. Zum Schutz unserer Gewässer muss die Wasserrahmenrichtlinie verlängert und das Prinzip der Herstellerverantwortung ausgewei¬tet werden. Weiterhin ist der Erhalt und die Förderung der Biodiversität ein zentrales Zukunftsthema für lebenswerte Städte. Hierfür muss die Kommission weiterhin die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie schaffen. Hierunter fällt auch die geplante Richtlinie zur Boden¬überwachung und -resilienz, die wichtige Ziele verfolgt, aber differenzierter ausgestaltet werden muss.
Europawahl 2024 Lebenswerte Städte im gemeinsamen Wandel entlasten Die europäische Kohäsionspolitik ist das zentrale Element, um Transformationsprozesse anschieben zu können. Damit Kohäsionspolitik den Städten gerecht wird, muss sie verlässlich und flexibel sein. Die Urbane Agenda und die Neue Leipzig Charta müssen weiter umgesetzt und gestärkt werden. Die Rolle des Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) für Transformationsschritte der Städte im Bauwesen muss herausgearbeitet werden. Die Städte müssen direkt NEB-Projekte beantragen können. Kommunalrelevante EU-Programme sollten besser aufeinander abgestimmt werden. Die Bauleitplanung muss als Verfahren für eine gerechte Abwägung der widerstreitenden Belange anerkannt werden. Starre inhaltliche Vorgaben sowie redundante Verfahrensanforderungen müssen im Rahmen des EU-Umwelt-, Klage- und Verfahrensrechts auf ein Maß reduziert werden, das zur Wahrung der Umweltbelange erforderlich ist.
Europawahl 2024 Rolle der Städtediplomatie in der internationalen Zusammenarbeit anerkennen Städte gestalten im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit nationale, europäische und globale Entwicklungen (zum Beispiel in Bezug auf die Türkei, China und die Ukraine). Sie besitzen diplomatische Hand¬lungsmöglichkeiten, die weit über den Rahmen der Städtepartnerschaften hinausgehen. Der Deutsche Städtetag fordert, den Ansatz der Städtediplomatie (Urban Diplomacy) in den internationalen Strate¬gien der EU anzuerkennen. Dem sollte der europäische Rechts- und Förderrahmen noch stärker Rechnung tragen, indem er Projekte und Austauschmöglichkeiten auf der Kooperationsebene intensiviert. Städte müssen stärker bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrem Nachfolgeprozess auf Entscheidungsebene einbezogen werden. Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit sollte im neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2027 wieder budgetiert werden. Insbesondere zur Umsetzung der EU-Afrikastrategie benötigen die Städte eigenständige Zugänge zu Fördermitteln, um Partnerschaften aufrechtzuerhalten und auszubauen. Die Ukraine-Fazilität sollte das Engagement der Städte für die Ukraine, beispielsweise im Rahmen von Städtepartnerschaften, möglich machen.
Europawahl 2024 Entlastung durch Entbürokratisierung schaffen Viele EU-Regelungen und Vorgaben sind kritisch zu betrachten und teilweise nicht mehr zeitgemäß. So sollte beispielsweise das Vergaberecht vereinfacht und die Verfahren beschleunigt werden. Die EU-Kommission sollte rasch Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation über das Government Procurement Agreement (GPA) zur Erhöhung der Schwellenwerte aufnehmen. Überflüssige Regelungen sollten abgebaut und den Kommunen so mehr Handlungsspielraum gegeben werden. Die EU-Kommission muss bei der Erstellung neuer Gesetzesvorschläge potenziell Betroffene stärker einbeziehen sowie eine Folgenabschätzung einführen, mit der unter Einbindung der Kommunen die Auswirkungen der Gesetzgebung auf die lokale Ebene vorab geprüft werden
Europawahl 2024 Städte bei der nachhaltigen Finanzierung kommunaler Investitionen unterstützen Der Deutsche Städtetag fordert eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Belange und Investitionen bei der Weiterentwicklung der Sustainable Finance-Strategie der Europäischen Union. Dazu braucht es einen Paradigmenwechsel bei der Förderung kommunaler Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, wonach sich die Fördersumme künftig an der Wirksamkeit anstelle der Kosten eines Projekts ausrichtet. Zudem sollten die Auswirkungen neuer Verwaltungsanforderungen auf die Städte stärker berücksichtigt werden und die Kommunen an der Ausarbeitung beteiligt werden. Das betrifft etwa neue Standards zur öffentlichen Rechnungslegung. Zur Förderung von Personalentwicklungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene braucht es eine Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassungen.
Europawahl 2024 Kommunale Beteiligung sicherstellen und intensivieren Städte sind die zentrale Umsetzungsebene europäischer Regelungen. Deshalb müssen sie auch in europäische Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesse strukturiert und kontinuierlich einbezogen werden. Dazu braucht es verpflichtende Anhörungs- und Konsultationsrechte der Städte und ihrer Verbände sowie eine Stärkung des Ausschusses der Regionen. Dazu gehört insbesondere eine Erhöhung der durch die kommunale Ebene besetzten Mandate in den nationalen Delegationen auf mindestens ein Drittel. Gesetzgebungsverfahren müssen auf Subsidiarität und Achtung der kommunalen Selbstverwaltung mittels Folgenabschätzung überprüft werden. Der Deutsche Städtetag fordert zudem einen jährlichen europäischen Städtegipfel sowie einen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für städtische Angelegenheiten. Damit kann dem horizontalen und fachbereichsübergreifenden Charakter städtischer Angelegenheiten Rechnung getragen werden.
Umsetzung der Wohnraumoffensive "Gute Ansätze, aber Arbeit muss weitergehen" 23.02.2021 Statement Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, zur Umsetzung der Wohnraumoffensive
Hasskriminalität, Wohnungsbau, Mobilität Kommunen brauchen Vorkaufsrecht für ehemalige Bahn-Grundstücke 27.12.2019 Interview Städtetagspräsident Burkhard Jung im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) über seine bisherige Amtszeit
Informationsschreiben Bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau mobilisieren 06.02.2019 Artikel Gemeinsames Informationsschreiben der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben