Lebenswerte Städte im gemeinsamen Wandel entlasten

Die europäische Kohäsionspolitik ist das zentrale Element, um Transformationsprozesse anschieben zu können. Damit Kohäsionspolitik den Städten gerecht wird, muss sie verlässlich und flexibel sein. Die Urbane Agenda und die Neue Leipzig Charta müssen weiter umgesetzt und gestärkt werden. Die Rolle des Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) für Transformationsschritte der Städte im Bauwesen muss herausgearbeitet werden. Die Städte müssen direkt NEB-Projekte beantragen können. Kommunalrelevante EU-Programme sollten besser aufeinander abgestimmt werden. Die Bauleitplanung muss als Verfahren für eine gerechte Abwägung der widerstreitenden Belange anerkannt werden. Starre inhaltliche Vor­gaben sowie redundante Verfahrensanforderungen müssen im Rahmen des EU-Umwelt-, Klage- und Verfahrensrechts auf ein Maß reduziert werden, das zur Wahrung der Umweltbelange erforderlich ist.

Dieser Text ist ein Auszug aus den elf Forderungen des Deutschen Städtetages zur Europawahl 2024.

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