Gesunde und umweltfreundliche Städte fördern
Saubere, gesunde und umweltbewusste Städte sind ein elementarer Baustein des Green Deals und vor allem Anspruch unserer Städte an sich selbst. Die EU ist gefordert, den Rahmen dafür zu setzen, und kommunales Handeln zu befördern. Es ist dringend erforderlich, zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten mit Vorrang Maßnahmen an der Quelle zu ergreifen und einen ganzheitlichen Ansatz zur Emissionsreduktion umzusetzen. Weiterhin muss die Kommission die Rahmensetzung für eine Kreislaufwirtschaft setzen und zirkuläres Wirtschaften befördern. Zum Schutz unserer Gewässer muss die Wasserrahmenrichtlinie verlängert und das Prinzip der Herstellerverantwortung ausgeweitet werden. Weiterhin ist der Erhalt und die Förderung der Biodiversität ein zentrales Zukunftsthema für lebenswerte Städte. Hierfür muss die Kommission weiterhin die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie schaffen. Hierunter fällt auch die geplante Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz, die wichtige Ziele verfolgt, aber differenzierter ausgestaltet werden muss.
Dieser Text ist ein Auszug aus den elf Forderungen des Deutschen Städtetages zur Europawahl 2024.