Digitale Transformation ohne Hürden ermöglichen

Der Deutsche Städtetag fordert, dass ein klarer regulativer Rahmen für die Nutzung von Daten durch die Städte geschaffen wird. Dies gilt insbesondere deshalb, um das Potential Künstlicher Intelligenz im Verwaltungshandeln nutzen zu können. Vor allem im Bereich Standardisierung ist ein größeres Engagement notwendig. Dabei müssen durch offene Standards digitale Abhängigkeiten von Dritten vermieden werden. Weiterhin müssen beim Ausbau von digitaler Infrastruktur mehr Anreize für kooperative Ansätze geschaffen werden. Gleichzeitig brauchen die Städte Spielraum, um Konflikte mit anderen Infrastrukturen vorzubeugen. Im Rahmen der Umsetzung der Verordnung über die Einrich­tung eines einheitlichen europäischen digitalen Zugangstors (Single Digital Gateway) müssen der Aufwand und die finanziellen Auswirkungen für die kommunale Ebene im Blick behalten werden.

Dieser Text ist ein Auszug aus den elf Forderungen des Deutschen Städtetages zur Europawahl 2024.

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