Städte bei der nachhaltigen Finanzierung kommunaler Investitionen unterstützen
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Der Deutsche Städtetag fordert eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Belange und Investitionen bei der Weiterentwicklung der Sustainable Finance-Strategie der Europäischen Union. Dazu braucht es einen Paradigmenwechsel bei der Förderung kommunaler Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, wonach sich die Fördersumme künftig an der Wirksamkeit anstelle der Kosten eines Projekts ausrichtet. Zudem sollten die Auswirkungen neuer Verwaltungsanforderungen auf die Städte stärker berücksichtigt werden und die Kommunen an der Ausarbeitung beteiligt werden. Das betrifft etwa neue Standards zur öffentlichen Rechnungslegung. Zur Förderung von Personalentwicklungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene braucht es eine Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassungen.
Dieser Text ist ein Auszug aus den elf Forderungen des Deutschen Städtetages zur Europawahl 2024.