Group 2 Gremiendienst
Europawahl 2024

Kommunale Beteiligung sicherstellen und intensivieren

  • Uwe Conradt, Oberbürgermeister von Saarbrücken, einer der Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages (DST) und Stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss und im Präsidium des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)/Deutsche Sektion
    European Committee of the Regions

Städte sind die zentrale Umsetzungsebene europäischer Regelungen. Deshalb müssen sie auch in europäische Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesse strukturiert und kontinuierlich einbezogen werden. Dazu braucht es verpflichtende Anhörungs- und Konsultationsrechte der Städte und ihrer Verbände sowie eine Stärkung des Ausschusses der Regionen. Dazu gehört insbesondere eine Erhöhung der durch die kommunale Ebene besetzten Mandate in den nationalen Delegationen auf mindestens ein Drittel. Gesetzgebungsverfahren müssen auf Subsidiarität und Achtung der kommunalen Selbstverwaltung mittels Folgenabschätzung überprüft werden. Der Deutsche Städtetag fordert zudem einen jährlichen europäischen Städtegipfel sowie einen Vizepräsidenten der Europäi­schen Kommission für städtische Angelegenheiten. Damit kann dem horizontalen und fachbereichsübergreifenden Charakter städtischer Angelegenheiten Rechnung getragen werden.

Dieser Text ist ein Auszug aus den elf Forderungen des Deutschen Städtetages zur Europawahl 2024.

Alle Forderungen