Entlastung durch Entbürokratisierung schaffen

Viele EU-Regelungen und Vorgaben sind kritisch zu betrachten und teilweise nicht mehr zeitgemäß. So sollte beispielsweise das Vergaberecht vereinfacht und die Verfahren beschleunigt werden. Die EU-Kommission sollte rasch Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation über das Government Procurement Agreement (GPA) zur Erhöhung der Schwellenwerte aufnehmen. Überflüssige Regelungen sollten abgebaut und den Kommunen so mehr Handlungsspielraum gegeben werden. Die EU-Kommission muss bei der Erstellung neuer Gesetzesvorschläge potenziell Betroffene stärker einbeziehen sowie eine Folgenabschätzung einführen, mit der unter Einbindung der Kommunen die Auswirkungen der Gesetzgebung auf die lokale Ebene vorab geprüft werden.

Dieser Text ist ein Auszug aus den elf Forderungen des Deutschen Städtetages zur Europawahl 2024.

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