Rolle der Städtediplomatie in der internationalen Zusammenarbeit anerkennen

Städte gestalten im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit nationale, europäische und globale Entwicklungen (zum Beispiel in Bezug auf die Türkei, China und die Ukraine). Sie besitzen diplomatische Hand­lungsmöglichkeiten, die weit über den Rahmen der Städtepartnerschaften hinausgehen. Der Deutsche Städtetag fordert, den Ansatz der Städtediplomatie (Urban Diplomacy) in den internationalen Strate­gien der EU anzuerkennen. Dem sollte der europäische Rechts- und Förderrahmen noch stärker Rechnung tragen, indem er Projekte und Austauschmöglichkeiten auf der Kooperationsebene intensiviert. Städte müssen stärker bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrem Nachfolgeprozess auf Entscheidungsebene einbezogen werden. Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit sollte im neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2027 wieder budgetiert werden. Insbesondere zur Umsetzung der EU-Afrikastrategie benötigen die Städte eigenständige Zugänge zu Fördermitteln, um Partnerschaften aufrechtzuerhalten und auszubauen. Die Ukraine-Fazilität sollte das Engagement der Städte für die Ukraine, beispielsweise im Rahmen von Städtepartnerschaften, möglich machen.

Dieser Text ist ein Auszug aus den elf Forderungen des Deutschen Städtetages zur Europawahl 2024.

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