Städte für Erwerb von Schlüsselimmobilien stärken
Der Deutsche Städtetag hat einen "Bodenfonds" vorgeschlagen, damit Kommunen leichter Immobilien in zentralen Innenstadtlagen erwerben können. Ziel ist es, deren Attraktivität zu erhöhen.
"Wir brauchen mehr Raum für Begegnung in den Innenstädten, soziale Einrichtungen, mehr Wohnungen und mehr Arbeiten", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, der dpa.
Es gehe um Schlüsselimmobilien im Herzen der Innenstädte und nicht um "das Haus hinten am Ende der Fußgängerzone", sagte Dedy. "Für mehr Grunderwerb durch die Städte sollten wir auch über einen Bodenfonds nachdenken oder eine Erweiterung der Städtebauförderung. Dann könnten Städte den vorübergehenden Erwerb von Schlüsselimmobilien finanzieren." Bund und Länder seien finanziell gefordert, dafür genügend Mittel bereitzustellen, sagte Dedy auch mit Blick auf den Einbruch der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Krise. Außerdem könnte das Vorkaufsrecht erweitert werden.
"Die Innenstadt ist das Gesicht der Stadt", sagte Dedy. "Und dieses Gesicht der Stadt glänzt nicht überall, sondern sieht manchmal etwas traurig aus." Das Thema Zukunft der Innenstädte stehe ganz oben auf der Tagesordnung, es gebe keine Zeit zu verlieren. "Wir können nicht fröhlich vor uns hin planen und dann mit guten Ideen kommen, sondern wir müssen relativ schnell sein, weil die Vermieterszene auch relativ schnell ist. Wenn jemand sein Haus neu vermietet hat an jemanden, der bestimmte Interessen hat, die vielleicht nicht in unsere Innenstadt passen oder nicht in unser Konzept passen, dann ist das ein Problem", sagte Dedy.
Es gebe unter den Kommunen Debatten darüber, bei Schlüsselimmobilien, die frei werden, auch selbst in den Grunderwerb zu gehen. "Dann hätten die Städte viel mehr Möglichkeiten, wenn sie selbst eine Zeit lang Eigentümer sind. Bei Schlüsselimmobilien brauche ich ein Instrumentarium und auch die finanziellen Möglichkeiten, solche Gebäude selbst zu erwerben."
Die Corona-Krise hat die Probleme des City-Handels in vielen deutschen Städten verschärft, auch weil der Online-Handel weiter zunimmt. Unter anderem will der Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof 50 seiner 172 Warenhäuser schließen - in betroffenen Orten lösten die Pläne Sorgen über eine Verödung von Stadtzentren und Folge-Geschäftspleiten aus.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, er wolle verhindern, dass es zu einem "Sterben der Geschäfte" in den Innenstädten komme. "Wir müssen Konzepte zur Wiederbelebung der Innenstädte entwickeln", hatte Altmaier der dpa gesagt. Dabei setzt er vor allem auf Digitalisierung, um Einzelhändler zu stärken und das Shoppen und Verweilen für Kunden in den Stadtzentren attraktiver zu machen.
"Über die Zukunft der Innenstädte gemeinsam mit allen Akteuren zu sprechen, ist gut", sagte Dedy. "Die Idee von Wirtschaftsminister Altmaier zu mehr Digitalisierung greift aber zu kurz." Ein großes Problem seien hohe Mieten oder Pachten. "Die können nur noch große Konzerne zahlen, die inhabergeführten Geschäfte werden immer weiter zurückgedrängt."
Das Wirtschaftsministerium erklärte, zum Thema Einzelhandel seien im Herbst Workshop-Reihen geplant. Dabei gehe es etwa um die Nutzung leerstehender Ladengeschäfte, die Digitalisierung des Handels sowie die Frage, wie kleine Geschäfte in die Innenstädte zurückgeholt werden könnten.
Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg, www.dpa.de