Städtetag aktuell 2|2024
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser!
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Laurence Chaperon
dieses Heft widmet sich der Digitalisierung der Verwaltung, einem Thema mit vielen Facetten. Wir wollen zeigen, was bereits in den Städten passiert und welche Forderungen und Wünsche der Städte noch unerfüllt sind. Manche haben vielleicht das Gefühl, es geht nicht wirklich voran mit digitalen Lösungen. Die vielen Beispiele guter Praxis aus unseren Mitgliedsstädten in dieser Ausgabe zeichnen ein anderes Bild. Was unser Schwerpunkt auch deutlich macht: Die Städte sind bei der Digitalisierung gut unterwegs und weiter als viele denken. Ein wichtiges Thema für unsere Zukunft.
Europas Zukunft eine Richtung geben
Wichtig für die Zukunft ist auch ein anderes Thema: Nur noch wenige Wochen sind es bis zur Europawahl. Es liegt an uns allen, mit unserer Stimme Europas Zukunft eine Richtung zu geben. Bei der letzten Wahl 2019 haben europaweit knapp 51 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Belgien war der Spitzenreiter mit 88 Prozent, in der Slowakei gingen lediglich 23 Prozent zur Wahl. Bei uns waren es 61 Prozent. Alte Zahlen ohne Bedeutung? Ja, vielleicht. Aber vielleicht zeigen sie auch die sehr unterschiedlichen Blicke in der Union auf die Union.
Die Bedeutung der EU muss immer wieder erklärt werden. In einer Welt, die zunehmend von Unsicherheiten, Krisen und großen Umbrüchen geprägt ist, wünschen sich viele Menschen einen klaren Rahmen. Auch wenn wir immer mal wieder den Kopf schütteln über die Abläufe und Ergebnisse der Politik in der EU – denken wir daran, dass hier Interessen, Kulturen und Sichtweisen von 27 Mitgliedsstaaten austariert werden müssen. Kein unkompliziertes Geschäft. Und dennoch, die EU spielt die zentrale Rolle auf dem Weg zu einem gemeinsamen Rahmen für die Zukunft des Kontinents.
Nicht den Populisten das Ruder überlassen
Allerdings nicht, wenn wir Populisten mit ihren vermeintlich einfachen Antworten das Ruder überlassen. Sondern nur dann, wenn wir uns wieder bewusst machen: Das gemeinsame Ringen um die beste Lösung für die Zukunft ist nicht immer einfach, aber unerlässlich. Die EU bietet hierfür eine einzigartige Plattform. Gerade für die Städte ist eine handlungsfähige, von einer gemeinsamen Grundidee getragene Europäische Union von besonderer Bedeutung. Entscheidungen auf EU-Ebene haben direkte Auswirkungen auf unsere politische Arbeit vor Ort und auf unsere Stadtgesellschaften. Von der Klimapolitik über die Digitalisierung bis hin zu Mobilität und Förderprogrammen für die lokale Infrastruktur – Europa gestaltet maßgeblich den Rahmen, den wir in den Städten ausgestalten.
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Austausch auf Augenhöhe: Das Präsidium des Deutschen Städtetages traf sich im März mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt.
Bundesregierung, Marvin Ibo Güngör
Städte viel stärker einbeziehen
Die Städte müssen deshalb viel stärker als bisher in politische Entscheidungen auf EU-Ebene eingebunden werden. Die Städte wollen und können gestalten. Es sind die Städte, die viele europäische Regelungen konkret vor Ort umsetzen. Wir haben die Expertise, wir arbeiten grenzüberschreitend mit Städten in ganz Europa zusammen und letztlich sind es die Städte, die Lösungen vor Ort finden müssen. Deshalb muss es selbstverständlich sein, dass Städte auch im europäischen Kontext von Anfang an mitreden.
Lassen Sie uns gemeinsam für die Europawahl werben – geben wir mit unserer Stimme Europas Zukunft eine Richtung. Es lohnt sich.
Helmut Dedy,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
