Der Schlüssel zur Verwaltungsdigitalisierung liegt bei den Kommunen – Unterstützung und enge Zusammenarbeit sind Erfolgsfaktoren

Im digitalen Zeitalter sind wir es gewohnt, Dinge mit wenigen Klicks zu erledigen – und das rund um die Uhr. Ein Beispiel: Ist das Umgebungslicht zum Lesen dieses Artikels etwas zu schummrig, lässt sich mit wenigen Klicks eine Leselampe bestellen und an den gewünschten Ort liefern. Schnell und digital.

Was Menschen aus ihrem Alltag kennen, erwarten sie auch von der Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger möchten ihre Anliegen schnell und digital erledigen, egal ob sie sich ummelden oder einen Bauantrag stellen wollen. Dieser Erwartung muss der Staat gerecht werden. Zum einen, weil die Zufriedenheit mit der Verwaltung auch die Zufriedenheit mit der Demokratie selbst beeinflusst. Zum anderen, weil Digitalisierung dabei hilft, in Zeiten knapper werdender Fachkräfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten. Sich wiederholende Tätigkeiten können digitalisiert werden. So bleibt mehr Zeit für komplexere Aufgaben.

Schlüsselposition der Kommunen

Die Kommunen spielen dabei eine herausgehobene Rolle: Die Bürgerinnen und Bürger haben die meisten Kontakte mit der Verwaltung auf kommunaler Ebene, da ein Großteil der Verwaltungsleistungen von den Kommunen erbracht wird. Sie nehmen damit eine Schlüsselposition bei der Digitalisierung
der Verwaltung ein.

Gerade angesichts der Vielzahl von Verwaltungsdienstleistungen, die von den Kommunen erbracht werden, stellt die Digitalisierung der Verwaltung dort eine Herausforderung dar. Die dafür eingesetzten Ressourcen müssen daher sehr effizient und zielgerichtet genutzt werden. Dafür sind vor allem zwei Aspekte ausschlaggebend: Erstens brauchen wir einen Austausch und eine Zusammenarbeit der Landes- und Bundesebene mit den Kommunen und zweitens sind Unterstützungsstrukturen für die kommunale Ebene notwendig.

Austausch und Zusammenarbeit auf allen Ebenen

Um Kommunikation und Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung zu unterstützen und zu koordinieren, wurde in Rheinland-Pfalz im Januar 2024 der IT-Kooperationsrat gegründet. Er dient als Plattform für den Austausch über Best Practices oder aktuelle Herausforderungen und gemeinsame Lösungsansätze. Im Gremium kommen alle wesentlichen Entscheidungsträgerinnen und -träger in Rheinland-Pfalz zusammen. Der IT-Kooperationsrat ermöglicht damit auch eine schnelle Reaktion auf neue Entwicklungen. Angesichts immer kürzerer technischer Entwicklungszyklen
wird dies in Zukunft wichtiger werden.

Unterstützung auf allen Ebenen

Die enge Zusammenarbeit zwischen Land und kommunaler Ebene, die wir in Rheinland-Pfalz pflegen, ist auch bei der OZG-Umsetzung in den Kommunalpakt von Bund, Ländern und Kommunen eingeflossen, der 2023 im IT-Planungsrat beschlossen wurde. Ziel des Kommunalpaktes ist es zudem, die Unterstützungsstrukturen für die Umsetzung des OZG auf allen Ebenen weiterzuentwickeln und eine flächendeckende Digitalisierung der vom IT-Planungsrat beschlossenen 16 Fokusleistungen sicherzustellen. Dazu gehören unter anderem die digitale Beantragung von Wohngeld, die Ummeldung des Wohnsitzes oder der digitale Bauantrag, also Leistungen, die von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen häufig genutzt werden.

Digitale Dienste in die Fläche bringen

Dies gilt es nun umzusetzen. Die Skepsis, mit der die Digitalisierung in den Verwaltungen teilweise betrachtet wird, darf nicht länger handlungsbestimmend sein. Unsere Priorität muss es sein, digitale Dienste in die Fläche zu bringen.

In Rheinland-Pfalz setzen wir dies anhand des Digitalisierungsprogramms um. Konkret bedeutet das, dass Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in Rheinland-Pfalz bis Ende 2026 ein flächendeckendes Angebot zur digitalen Beantragung von Verwaltungsleistungen zur Verfügung steht. Der Rollout der EfA-Leistungen – also der Leistungen, die von den Bundesländern nach dem "Einer-für-alle"-Prinzip entwickelt werden – erfolgt
anhand einer Priorisierung der Verwaltungsleistungen, die von Land und Kommunen vorgenommen wurde.

Im Mittelpunkt stehen dabei die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Fokusleistungen sowie sieben weitere Verwaltungsdienste. Gleichzeitig werden die Verwaltungen im Transformationsprozess unterstützt. Die Unterstützungsstrukturen für die Kommunen werden ausgebaut und
der Ausbau kommunaler Netzwerke wird gestärkt. Denn Fakt ist: Ohne die Zusammenarbeit mit den Kommunen geht es nicht. Ihnen kommt eine Schlüsselposition zu.

Rheinland-Pfalz wird sich deswegen dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit mit den Kommunen auch Bestandteil der föderalen Digitalstrategie des IT-Planungsrats auf Bundesebene wird. Nur so können wir den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.

Dr. Fedor Ruhose
Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung sowie CIO und CDO in Rheinland-Pfalz