Doppel-Interview zur Rolle der Städte in der Welt

Im Jahr 2021 wurde die U7 gegründet, ein Zusammenschluss der nationalen Städteverbände der G7-Staaten. Im September 2022 nahm die U7 zum ersten Mal am G7-Treffen der Stadtentwicklungsministerinnen und -minister in Potsdam teil. Vertreten wurde sie dabei durch den G7-Sonderbeauftragten des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Mannheim, Dr. Peter Kurz. Im Interview schildert er die Ergebnisse und die daran geknüpften Erwartungen.

Es gibt bereits einige Städtenetzwerke auf dieser Welt, zum Beispiel Global Parliament of Mayors, UCLG, ICLEI und andere. Warum braucht es noch eine U7? Was macht die U7 so besonders und wo sehen Sie ihr Potenzial in der Städtediplomatie?

Dr. Peter Kurz: Die U7 ist kein neues Netzwerk, sondern eine auf die G7-Struktur bezogene Initiative der nationalen Städteverbände, die zudem verschiedene existierende Netzwerke nutzt, wie das Global Parliament of Mayors und ICLEI. Zusammen mit dem Deutschen Städtetag – da in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft bei Deutschland liegt – haben GPM und ICLEI eine Plattform gebildet. Dabei wurden weitere Netzwerke, wie UCLG mit einbezogen, um insbesondere auch der Stimme der Städte aus dem Globalen Süden Gehör zu verschaffen. Gemeinsam haben wir die Deklaration der Bürgermeister*innen entwickelt. Und was ist das Besondere? Seit dem letzten Jahr haben wir uns auf die G7 als wichtige mögliche Bündnispartner für das Thema Stadtentwicklung und für die Themen "Mehr Kompetenzen für die Städte", "Dezentralisierung", "lokale Selbstverwaltung" und vor allem das ganz zentrale Thema "Multi-Level-Governance" konzentriert.

Hier sind wir einen großen Schritt weitergekommen und haben noch nie Dagewesenes erreicht: Die Städte saßen direkt mit am Verhandlungstisch der G7-Stadtentwicklungsministerinnen und -minister. Eine solche Konstellation haben wir sehr lange schon eingefordert. Jetzt hat es hier in Potsdam zum ersten Mal stattgefunden. Und der Prozess hat gleichzeitig auch eine Verstetigung erfahren: Die U7 wurde ausdrücklich in der Abschlusserklärung erwähnt. Japan, das kommendes Jahr die G7-Präsidentschaft innehaben wird, hat sich bereit erklärt, dass es das Thema der nachhaltigen Stadtentwicklung in den Ministertreffen fortführen will, einschließlich der Einbeziehung der kommunalen Ebene. Italien, das die übernächste Präsidentschaft gestaltet, hat das zumindest schon signalisiert, sodass wir wirklich eine Chance haben, im Rahmen von G7 etwas zu etablieren, was es in anderen internationalen Formaten noch nicht gibt. Wir hoffen natürlich, dass das ausstrahlt.

Wir waren zwar nicht bei den anderen G7-Regierungstreffen mit am Tisch. Aber die Umweltministerkonferenz, genauso wie die Entwicklungshilfeministerkonferenz, auch die Außenministerkonferenz und natürlich vor allen Dingen die zentrale Erklärung der Staats- und Regierungschefs haben auf unsere Diskussionsimpulse Bezug genommen. Auch wenn wir da nicht am Tisch saßen, gab es zumindest die Wahrnehmung unserer Positionen und eine Auseinandersetzung mit dem Thema Stadtentwicklung. Insofern hat die deutsche Präsidentschaft hier für die Städte eine Tür geöffnet. Das ist ein großer Erfolg, der insbesondere über das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) mit der U7 und der Unterstützung aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gelungen ist.
 

Sie werden jetzt als Städte wahrgenommen und sitzen mit am Tisch. Das bedeutet, dass man miteinander redet. Was erwarten Sie denn ganz konkret von den nationalen Regierungsebenen der G7, damit die Städte besser in die Umsetzung der Agenda 2030 gehen können?

Die entscheidende Ebene ist natürlich die Handlungsebene, das heißt, die konkrete Umsetzung. Das ist auch in der Abschlusserklärung so formuliert worden. Wir haben darüber diskutiert, dass ein Projekt wie die EU-Mission "100 Climate-neutral and Smart Cities" genutzt werden muss, um eine ganz praktische Form der Zusammenarbeit einzuüben und Erkenntnisse aus diesem Projekt zu gewinnen, zum Beispiel, wie Programme oder regulatorische Vorgaben anzupassen sind. Wir sehen dort gerade, dass bestimmte Vorgaben und Strategien auf der europäischen Ebene nicht die notwendige Konzentration auf die wirkungsvollsten CO₂-Einsparungsmaßnahmen richten. Bei der Gebäudesanierung beispielsweise wird die Art der Energienutzung nicht ausreichend berücksichtigt. Das heißt, man saniert möglicherweise durch Vorgaben Gebäude, die schon zu einem erheblichen Teil regenerativ versorgt werden. Augenblicklich wäre es sinnvoller, dort anzusetzen, wo Gebäude allein von fossilen Brennstoffen abhängen. Und natürlich geht es am Ende auch um Geld. Es gibt nicht nur regulatorische, sondern auch finanzielle Hürden, die abgebaut werden müssen, um Klimaneutralität zu beschleunigen.

Ein konkretes Beispiel veränderter Zusammenarbeit ist auch der Wiederaufbau in der Ukraine, der auf der Tagesordnung des G7-Treffens stand. Um das "Build Back Better", das die Ukrainer auch für sich als Slogan zugrunde legen, auch real werden zu lassen, braucht es die Einbeziehung der europäischen und ukrainischen Städte in Design und Umsetzung der Wiederaufbau-Programme.

Natürlich geht es auch um die globale Politik: Die Urbanisierung, wie sie im Augenblick stattfindet, ist für die Welt auf Dauer gar nicht tragbar. Das liegt in der Form, wie wir bauen, aber auch vor allen Dingen, wie wenig integriert die Stadtentwicklung ist. Dies zu ändern, geht nur im Dialog mit den Städten vor Ort, mit Städten des Globalen Nordens in der konkreten Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden.
 

Wir haben jetzt nicht nur den Krieg in der Ukraine, wir haben auch eine Nahrungsmittelkrise, eine globale Inflation und Energieknappheit. Wie müsste ich mir vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit zwischen kommunaler und nationaler Ebene vorstellen, damit die Welt im Jahre 2030 eine bessere ist?

Dr. Peter Kurz: Bei dem Beispiel Ukraine geht es jetzt darum, erstens die Infrastrukturen nachhaltiger aufzubauen und zweitens eine gute Governance abzusichern, sowohl auf der kommunalen Ebene wie auf der nationalen Ebene. Wir wissen alle, dass in der Ukraine das Thema Bekämpfung der Korruption sehr weit oben auf der Tagesordnung stehen muss. Ein Vorschlag, den ich gemacht habe, ist, dass man für große Themen und für große Ausschreibungen Konsortien europäischer Städte bildet, die außerordentliche Erfahrungen in einem bestimmten Bereich haben, wie im ÖPNV, wie in der Abwasserentsorgung, oder Wohnen oder in anderen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge. Mit ihrer Expertise können sie Städte in der Ukraine bei der Umsetzung des Wiederaufbaus begleiten. Das muss natürlich finanziert werden. Angesichts der vielerorts angespannten kommunalen Haushaltslage können wir kaum dafür eigene kommunale Mittel einsetzen. Aber genau diese Expertise abzufragen, ist für den Wiederaufbau der Ukraine aus meiner Sicht ein Erfolgsfaktor. Und natürlich ist das gewachsene Vertrauen zwischen den Städten eine gute Basis. Wir arbeiten nicht erst in den letzten Monaten mit ukrainischen Städten zusammen. Viele westeuropäische Städte haben sich vorher schon in der Ukraine engagiert. Da gibt es etablierte enge Arbeitsbeziehungen. Das kann die Qualität in der Umsetzung sichern.

Wir als Stadt haben konkrete Erfahrung bei der Umsetzung von Entwicklungsvorhaben. Wir haben ein Existenzgründerzentrum in Hebron, im Westjordanland, konzipiert und diejenigen, die sich darum kümmern, auch ausgebildet. Wir haben ein Zentrum für Berufliche Bildung für geflüchtete und einheimische Frauen an der syrischen Grenze in der türkischen Stadt Kilis aufgebaut. Da haben wir unsere eigene Zivilgesellschaft mit einbezogen. Wir haben ganz konkret die Erfahrung gemacht, dass eine kommunale Partnerschaft sowohl politisch wie auch qualitativ einen zusätzlichen Beitrag leisten kann, Projekte effektiver zu gestalten.

Wenn wir uns in der politischen Agenda einig sind, was die großen globalen Nachhaltigkeitsziele angeht, dann ist die entscheidende Frage, woran es liegt, dass wir sie laufend verfehlen. Neben der Frage des Wollens ist Effektivität und Effizienz in den Fokus der Betrachtung zu rücken: Es gibt immer noch die Vorstellung, dass man mit einem Top-Down-Ansatz und mit der Konzentration von Macht und Gestaltung auf der nationalen Ebene adäquat auf die komplexen Problemlagen reagieren kann. Aber so ist es natürlich nicht. Auf zahlreiche Herausforderungen reagieren die zumeist durch die nationale Ebene dominierten politischen Systeme eben gerade nicht adäquat. Vor Ort kennt man die Probleme besser und kann dort auch Strategien entwickeln und implementieren. Grundsätzlich müssen Antworten, wenn sie besser sein sollen, dezentral mitentwickelt werden und die Städte müssen auch die Rahmensetzung, nicht nur finanziell, sondern auch regulatorisch mitbeeinflussen können. Das ist die Veränderung der Governance, um die es geht. Sie ist eine Gelingensbedingung und in Anlehnung an Bill Clintons „It's the economy, stupid!“ könnte man sagen: „It's the governance, stupid!”

Niemand gibt gerne Macht ab. Wie müssen denn die nationalen Rahmenbedingungen aussehen, damit die Städte ihre Kraft entfalten können? Was erwarten Sie ganz konkret von den nationalen Regierungen?

Dr. Peter Kurz: Wir haben als Global Parliament auf Mayors immer auch davon gesprochen, dass wir eine "City Rights Movement" sind, also eine Bewegung, die sehr bewusst um die Erweiterung von Rechten ringt. Das ist immer ein Prozess der Förderung und es braucht besondere Kraft, um Dinge zu verändern, wenn es um Machtfragen geht. Wir werden dabei zunehmend von der Wissenschaft, beispielsweise auch von der OECD flankiert. Sie empfehlen eine engere und veränderte Zusammenarbeit der verschiedenen Regierungsebenen, die notwendig ist, um höhere Entwicklungseffekte zu erzielen. Das ist keine politische Forderung, sondern eine klare Empfehlung aus wissenschaftlicher Sicht für Regierungen, die erfolgreich sein wollen.

Wie würden Sie sich denn eine möglichst ideale Zukunft 2030 realistischerweise vorstellen?

Dr. Peter Kurz: Die ideale Zukunft 2030 erreicht man nur, wenn wir jetzt sehr schnell ins Handeln kommen. Das gilt vor allen Dingen für das Thema Klimawandel. Hier weist der IPCC darauf hin, dass wir spätestens bis 2025 die Spitze des CO2-Ausstoßes erreicht haben müssen, um anschließend die Emissionen drastisch zu senken. Das ist im Augenblick noch in weiter Ferne. Das bedeutet, dass wir schnelle Veränderungen brauchen. Dabei gibt es auch ambivalente Entwicklungen: Auf der einen Seite führt die Energiekrise zu einer enormen Verschärfung und Dynamisierung von weiteren Krisen, insbesondere natürlich im Hinblick auf das Risiko sozialer Spaltungen und politischer Rückschläge, die sich damit verbinden können. Auf der anderen Seite sucht man jetzt kurzfristig Ersatz für fossile Brennstoffe. Dies ist ein Beschleunigungsimpuls, der vielleicht auch eine Chance darstellen kann.

Das heißt, in den derzeitigen Krisen stecken auch Potenziale, dass wir schneller in die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele kommen können?

Dr. Peter Kurz: Was das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen politischen Ebenen angeht: Ja.

"Städte sollten auf allen Ebenen gleichberechtigt mit den nationalen Regierungen in die Politikgestaltung einbezogen werden, um eine nachhaltige Welt zu erreichen": Kizo Hisamoto, Oberbürgermeister der japanischen Metropole Kobe und Vorsitzender der Japanese Designated Cities Mayors Association (JDCMA) vertritt Japan innerhalb der U7. Er bezieht Stellung zur Zusammenarbeit zwischen G7 und U7 für die Umsetzung der Agenda 2030.
 

Herr Hisamoto, Sie sind Vorsitzender der JDCMA. Welche konkreten Ziele und thematischen Prioritäten haben sich diese Städte gesetzt, um die Agenda 2030 zu erreichen?

Kizo Hisamoto: Die JDCMA ist ein Zusammenschluss der 20 größten Städte Japans, in dem ein aktiver Meinungsaustausch über die drängenden Probleme der Großstädte und die Zukunft dieser Städte stattfindet. Darüber hinaus äußern wir öffentlich unsere Meinung und fordern Lösungen für diese Probleme.

In Bezug auf die SDGs wurde im Rahmen der JDCMA ein Unterausschuss für Energie und Umwelt eingerichtet, und die Diskussionen zum Hauptthema „Schaffung einer nachhaltigen, kohlenstoffarmen Gesellschaft“ sind im Gange.

In Japan ist das Bewusstsein für und das Interesse an den SDGs groß. Viele lokale Regierungen haben die SDG-Konzepte und -Prinzipien in ihre Politik und Pläne aufgenommen. Jede der 20 Städte arbeitet daran, die japanischen Kommunalverwaltungen bei der Bewältigung von Problemen, welche die nachhaltige Entwicklung bedrohen, zu unterstützen, wie z. B. die Verwirklichung einer kohlenstofffreien Gesellschaft und die Bekämpfung des Verlusts der biologischen Vielfalt.
 

Wie bewerten Sie die bisherige Zusammenarbeit zwischen G7 und U7?

Kizo Hisamoto: Wir glauben, dass wir in diesem Jahr mit Unterstützung der deutschen Regierung eine Abschlusserklärung vorlegen konnten, welche die Stimmen der lokalen Regierungen der G7-Länder systematischer und effektiver widerspiegelt.

Die JDCMA nimmt seit 2021 als Koalition japanischer Städte an den Aktivitäten der U7 teil. Ich habe an der U7-Bürgermeisterkonferenz im Mai dieses Jahres als Präsident der JDCMA teilgenommen und bekräftigt, dass die Großstädte als Vorreiter für die Städte proaktiv an der Verwirklichung einer nachhaltigen Gesellschaft arbeiten müssen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Beseitigung der Ungleichheiten zwischen den Generationen, während sie mit der nationalen Regierung kooperieren und zusammenarbeiten.

Dank der Bemühungen und der Führungsrolle der deutschen Städte und Kommunen, die an der U7 beteiligt sind, wurde die U7-Deklaration der deutschen Regierung übergeben. Die Bedeutung der Städte wird nicht nur im Kommuniqué der G7-Staats- und Regierungschefs erwähnt, sondern auch in mehreren Ministerkommuniqués und -dokumenten hervorgehoben, was darauf hindeutet, dass die U7-Aktivitäten, einschließlich der "U7-Deklaration der Bürgermeister*innen", geschätzt werden und dass unsere Zusammenarbeit zwischen G7 und U7 Fortschritte macht.
 

Nächstes Jahr wird Japan die Präsidentschaft der G7 übernehmen. Das bedeutet, dass Japan auch die U7 vertreten wird. Haben Sie bereits Pläne für den weiteren Ausbau der Beziehungen?

Kizo Hisamoto: Die U7 begann ihre Aktivitäten im Jahr 2021, aber was den Beitrag der lokalen Regierungen zu den G7-Diskussionen angeht, so begann dieser vor sieben Jahren, als die lokalen Regierungen ihre Meinungen in Verbindung mit dem G7-Umweltministertreffen in Toyama, Japan, äußerten.

Wir, die JDCMA, werden als Vertreterin des japanischen Vorsitzes des G7-Gipfels im nächsten Jahr den U7-Gipfel übernehmen, der im Mai 2023 stattfinden wird. Rückblickend auf die sieben Jahre sind wir nun der Meinung, dass die Rolle der Städte inzwischen international stark anerkannt wird und dass die Städte auf allen Ebenen gleichberechtigt mit den nationalen Regierungen in die Politikgestaltung einbezogen werden sollten, um eine nachhaltige Welt zu erreichen.

Die Spannungen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine haben vor allem die Energiesicherheit zu einem globalen Thema gemacht, und es gibt noch viele andere Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.

Ich glaube, dass sich die Welt in die richtige Richtung bewegen wird, wenn wir als lokale Regierungen die aktuelle gesellschaftliche Situation genau im Auge behalten und diese Probleme proaktiv und bürgernah angehen.

Wir möchten unseren Dialog und die Zusammenarbeit mit der Regierung vertiefen und dabei unser Netzwerk von 20 japanischen Großstädten nutzen und auch mit ICLEI zusammenarbeiten.
 

Welche Unterstützung erwarten Sie von den nationalen Regierungen, damit die Städte ihre transformative Kraft im Sinne der Agenda 2030 entfalten und den Zielen für nachhaltige Entwicklung näher kommen können, insbesondere angesichts der vielfältigen globalen Herausforderungen, mit denen wir derzeit konfrontiert sind?

Kizo Hisamoto: Die gesellschaftlichen Bedingungen haben sich in den letzten Jahren verändert, einschließlich der Maßnahmen gegen COVID 19 und der Reaktionen auf die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine. Neben den Antworten auf diese veränderte soziale Lage müssen auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und der Übergang zu einer dekarbonisierten Gesellschaft unverzüglich in Angriff genommen werden. Aus diesem Grund wird die Rolle der lokalen Regierungen, einschließlich der Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Lebens der Bürger, extrem wichtig.

Um den Übergang zu einer dekarbonisierten Gesellschaft zu schaffen, ohne Bürgerinnen und Bürger zurückzulassen, ist es notwendig, angepasst von Stadt zu Stadt zu reagieren, und zwar im Detail und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedingungen und Kapazitäten jeder Stadt.

Um Maßnahmen zur Dekarbonisierung, wie die Entwicklung von Wasserstoff-Energie und kohlenstoffarmen öffentlichen Verkehrsmitteln, wie z. B. das Eisenbahnnetz, zügig und stetig voranzutreiben, ist die Zusammenarbeit zwischen Städten und Regierungen unerlässlich. Die Regierung sollte einen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit schaffen und gleichzeitig die lokalen Regierungen umgehend über die zu treffenden Maßnahmen informieren.

Darüber hinaus sollte den lokalen Regierungen bei der Zuweisung von Befugnissen und Haushaltsmitteln durch die nationale Regierung ein Ermessensspielraum eingeräumt werden, damit die Haushaltsmittel so frei wie möglich ausgegeben werden können.

Obwohl die U7 in diesem Jahr keine offizielle Anerkennung als Interessensverband erhalten hat, freuen wir uns darauf, mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um eine solche Anerkennung im nächsten Jahr zu erreichen.