Minister empfehlen formelle Einbindung von Städten in den G7-Prozess

Von 3. bis 4. November trafen sich die G7-Minister verantwortlich für nachhaltige Stadtentwicklung in Rom, um eine formale Eingliederung der Städte in den Entscheidungsprozess der G7 zu empfehlen und gemeinsame Maßnahmen zur Förderung des nachhaltigen urbanen Wandels vorzuschlagen. In dem Abschlusskommuniqué beauftragen die Minister künftige G7 Präsidentschaften damit, die U7 - den Zusammenschluss von Netzwerken lokaler und regionaler Regierungen in den G7-Staaten- als offizielle G7-Engagement Gruppe anzuerkennen. Obwohl die Mehrheit der Bürger in den G7 in Städten lebt, werden kommunale Regierungen und Verantwortliche bisher von ihren nationalen Regierungen bei wichtigen G7 Entscheidungen, die die lokale Ebene betreffen, noch nicht systematisch konsultiert.

Eckart Würzner, Bürgermeister von Heidelberg (Deutschland) und Stellvertreter des Deutschen Städtetages, sowie Roberto Pella, Bürgermeister von Valdengo (Italien) und amtierender Präsident des italienischen Städteverbands ANCI, nahmen an dem Treffen als Stadtvertreter im Namen der U7 teil. Sie forderten die Minister für nachhaltige Stadtentwicklung auf, den lokalen Regierungen eine bedeutendere, formelle Rolle bei der Gestaltung nationaler und internationaler Maßnahmen zu geben. Ein notwendiger Schritt für vermehrte horizontale Zusammenarbeit und die Angleichung lokaler Investitionskapazitäten an globale Nachhaltigkeits- und Transformationsziele.

"Unsere Städte sind die Zukunft", sagte Eckart Würzner, Bürgermeister von Heidelberg. "Städte sind am besten positioniert, ihre eigenen lokalen Transformationen durch ganzheitliche Maßnahmen voranzutreiben. Die Rahmenbedingungen, innerhalb derer wir als Stadtvertreter agieren, werden allerdings oft ohne unsere Beteiligung festgelegt. Wir sind den Ministern der G7 und der italienischen G7 Präsidentschaft dankbar, dass sie diesen ersten, entscheidenden Schritt unternommen haben, indem sie empfohlen haben, Städte systematischer zu konsultieren. Die formelle Anerkennung der U7 als Engagement Gruppe würde sicherstellen, dass die Stimmen der Städte zu allen wichtigen Themen gehört werden."

Während des Treffens führten die U7 Vertreter außerdem konkrete Rahmenbedingungen auf, damit Städte die ihnen zukommende Führungsrolle im nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wandel ausfüllen können. Sie hoben insbesondere die Notwendigkeit hervor, mehr horizontale Zusammenarbeit zwischen nationalen und lokalen Regierungen zu fördern und die lokalen Investitionskapazitäten zu stärken. Regelmäßige Dialoge zwischen nationalen Ministerien, lokalen und regionalen Regierungen, dem Privatsektor und Finanzinstitutionen sind eine wesentliche Voraussetzung, um umfassende Transformationsstrategien zu fördern und die öffentliche Finanzierungslücke für Klimaneutralität auf lokaler Ebene zu schließen.

Roberto Pella, Bürgermeister von Valdengo, amtierender Präsident von ANCI, kommentierte: "Wir danken der italienischen Präsidentschaft dafür, den Weg zu einer engeren Zusammenarbeit und einem verstärkten Dialog mit der U7 in der Zukunft geebnet zu haben. Die U7 setzt sich für eine gestärkte urbane Diplomatie innerhalb der G7 ein, da dies den Fortschritt in Richtung einer gerechteren, nachhaltigeren und wohlhabenden Zukunft beschleunigen wird. Lokale Regierungen und Verantwortliche stehen an der Frontlinie im Kampf gegen globale Herausforderungen wie den Klimawandel und nachhaltige Entwicklung. Es ist auf lokaler Ebene, wo nationale Maßnahmen umgesetzt werden, und wir müssen sicherstellen, dass diese Maßnahmen in der Praxis angemessen und effektiv sind."

In ihrem Abschlusskommuniqué verpflichten sich die Minister, ein gemeinsames Verständnis für eine effektive Stadtentwicklungspolitik zu schaffen und das volle Potenzial der Städte zu erschließen. Ein Prozess, der 2025 fortgeführt werden soll, wenn Kanada die G7-Präsidentschaft übernimmt und die Möglichkeit hat, der Empfehlung zum formellen Engagement der U7 nachzukommen. Die ausführliche Position der U7 zu "Boosting Progress towards G7 Objective through Sustainable Cities, Urbanization and Multilevel Cooperation" finden Sie hier.