Forderung nach mehr kommunaler Mitbestimmung in Europa und 70-jähriges Jubiläum

“70 Jahre RGRE – 70 Jahre kommunales Engagement für Europa” – unter diesem Motto forderten rund 250 Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus Städten, Landkreisen und Kommunen aus ganz Deutschland mehr kommunale Mitbestimmung in Europa. Zur diesjährigen Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas hatte die Stadt Jena am 10. und 11. April 2025 eingeladen.

In einer Jenaer Erklärung betonen die Delegierten die Bedeutung der Kommunen als Bindeglied zwischen der EU und den Bürgerinnen und Bürger. Sie fordern, dass die bisherige dezentrale Verwaltung der europäischen Kohäsionsfonds beibehalten wird, damit die EU-Investitionen weiterhin bestmöglich an den lokalen Bedürfnissen ausgerichtet werden können. Zudem wollen die im RGRE versammelten Kommunalvertreterinnen und -vertreter ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt in Europa setzen. Die Erklärung unterstreicht die Notwendigkeit, für europäische Werte wie den demokratischen Kompromiss, Solidarität und gegenseitigen Respekt einzustehen.

Nach der Begrüßung durch die scheidende RGRE-Präsidentin Christiane Horsch, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich, dem thüringischen Europaminister Stefan Gruhner sowie dem Jenaer Dezernenten Johannes Schleußner wählten die Delegierten im Jenaer Volkshaus die neuen Mitglieder des Hauptausschusses für die nächsten drei Jahre. In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Dr. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Christiane Horsch darüber, wie Europa gemeinsam auf allen Ebenen wieder stark gemacht werden kann und wie die Kommunen besser in den EU-Gesetzgebungsprozess eingebunden werden können.

Am Abend des 10. April wurde das 70-jährige Bestehen des RGRE mit einem Festakt begangen. Dr. Thomas Nitzsche, Oberbürgermeister der Stadt Jena und die RGRE-Präsidentin Christiane Horsch empfingen die Delegierten hierzu im Jenaer Planetarium, wo visuelle Animationen und eine Lasershow einen spektakulären Rahmen boten. In ihrer Festrede ging die ehemalige RGRE-Präsidentin und Bonner Oberbürgermeisterin a.D., Bärbel Dieckmann, auf die Geschichte der Deutschen Sektion des RGRE ein. Auch sie hob hervor, dass es ein starkes Europa nur mit starken Kommunen geben könne. Um Europas Zukunft zu gestalten, müssten vor allem auch junge Menschen mehr Gehör finden. Angesichts der großen politischen Herausforderungen und Krisen sei es heute mehr denn je Zeit, mehr Europa zu wagen.

Nach der Delegiertenversammlung wählte das neue Präsidium einstimmig Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe, an die Spitze des Verbandes. Er wird die Geschicke des RGRE in den kommenden drei Jahren leiten. Als neuer Generalsekretär wurde Christian Schuchardt bestellt. Der designierte Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages tritt sein Amt zum 1. Juli 2025 an.