Kommunalfinanzen und Geflüchtete Top-Themen der Kommunen

Auch 2024 müssen die Kommunen mit verschiedenen Krisenfolgen gleichzeitig umgehen. Denn die Rahmenbedingungen haben sich auf der kommunalen Ebene nicht grundlegend verändert. Laut OB-Barometer des Difu nennen die Stadtspitzen im Jahr 2024 – erstmals seit 2015, dem Beginn der jährlichen Difu-Befragung – das Thema "Finanzen" als aktuell wichtigstes Handlungsfeld für die eigene Stadt. Auf den weiteren Plätzen folgen die Themen "Unterbringung und Integration von Geflüchteten", "Wohnungsbau und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" sowie die "Klimathematik", die die (Ober)Bürgermeister/innen (OBs) zugleich mit Aufgaben wie Energiepolitik und Wärmewende verknüpfen.

Geht es um den Blick in die Zukunft, also die künftig wichtigsten Aufgaben, so wird die Klimathematik wieder weit vorn genannt – aktuell scheint sie von drängenderen Aufgaben überlagert zu sein. 

"Das OB Barometer 2024 macht deutlich, dass die OBs im Vergleich zu den Vorjahren noch mehr die Finanzlage und die Haushaltskonsolidierung als wichtiges Thema auch für die Zukunft ansehen. Dementsprechend werden Fragen der Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen und steigende Ausgaben in den nächsten Jahren ein Thema bleiben. Gleiches gilt für die Aufnahme, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen als kommunale Daueraufgabe", so Difu-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl.

Bei der Frage nach den krisenbedingt größten Herausforderungen stehen die Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung auf Platz 1. Dazu gehören auch die Anforderungen, denen die Kommunen durch die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes gegenüberstehen, u.a. die Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung. 

Als fast ebenso große Herausforderungen sehen die OBs die Aufgabe, ihre Innenstädte attraktiv und zukunftsfähig zu machen und in die Mobilitätswende zu investieren – all diese Erfordernisse hängen eng miteinander zusammen. Hinzu kommen die Herausforderungen durch die Unterbringung von Geflüchteten, die mit einer hohen Belastung der Ausländerbehörden verknüpft sind.

Diese vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen fordern die Kommunen finanziell erheblich. Sie stehen unter wachsendem Ausgabendruck, der sich durch weiter steigende Sozialausgaben verschärft. Dies erklärt auch, warum die OBs in diesem Jahr Finanzfragen als das wichtigste Thema für die eigene Stadt nennen und die Finanzpolitik der Bereich ist, in dem sie am dringendsten Unterstützung durch die Länder, den Bund oder die EU einfordern. Fast ebenso wichtig ist den Stadtspitzen trotz aller schon getroffenen Vereinbarungen, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Flüchtlingspolitik zu erreichen. Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen an ihrer Belastungsgrenze angelangt und werden hier auch in den kommenden Jahren intensiv gefordert sein.

Das OB-Barometer des Difu zeigt, dass 2024 vorrangig die Handlungsfelder Finanzen, Geflüchtete, Klima und Wohnen die kommunale Agenda bestimmen. Aber auch das Thema Innenstadtentwicklung hat in der diesjährigen Befragung wieder an Bedeutung gewonnen, sicher auch ausgelöst durch die aktuelle Situation beim Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof. Diese wird in einer Reihe von Städten zu Kaufhausschließungen führen. Es stellt sich daher die Frage der Nachnutzung für diese großen von Leerstand betroffenen Immobilien. 

Die Stadtverantwortlichen bewerten die aktuelle Situation und die Herausforderungen in ihren Städten 2024 sehr ähnlich. Es gibt – im Gegensatz zu den Vorgängerbefragungen des Difu – kaum Unterschiede zwischen den Bundesländern oder Städten unterschiedlicher Größe.