Städte verabschieden "Bürgermeister-Erklärung" mit Erwartungen an G7
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Gruppenbild nach der Übergabe der Urban7-Erklärung 2023 durch Vertreterinnen und Vertreter des Städtenetzwerkes U7 an Vertreter der japanischen Regierung. Mit dabei: Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Sonderbeauftragter des Deutschen Städtetages für den Urban7-Prozess (3. v. r.).
KEN KATSURAYAMA / ICLEI Japan
"Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit in der urbanen Welt durch nachhaltige Städte, Urbanisierung und Mehrebenen-Zusammenarbeit schaffen" – unter diesen Motto verabschiedeten die Vertreterinnen und Vertretern der Städtenetzwerke aller G7-Staaten sowie der EU auf dem dritten Urban7-Städtegipfel in Tokio, Japan, die Urban7-Erklärung 2023.
Der Deutsche Städtetag war mit dem Präsidenten, Oberbürgermeister Markus Lewe per Videobotschaft sowie mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz vor Ort vertreten. Die Veranstaltung wurde vom japanischen Städteverband, der Japan Designated City Mayors' Association (JDCMA), mit Unterstützung des U7-Sekretariats (ICLEI) und Global Parliament of Mayors (GPM), ausgerichtet.
Der "Bürgermeistergipfel" ("Mayors Summit") ist die bedeutsamste Veranstaltung von Städten im Rahmen der japanischen G7-Präsidentschaft und setzt den Urban 7-Prozess fort. Im Rahmen den deutschen G7-Präsidentschaft im vergangenen Jahr hatte sich der Deutsche Städtetag mit dem Global Parliament of Mayors und dem Städtenetzwerk ICLEI zu einem Urban7-Städtebündnis zusammengeschlossen.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister begrüßten, dass es gelungen ist, unter der deutschen G7-Präsidentschaft der Stimme der Städte Gehör zu verschaffen. Im Verlauf des Urban 7-Prozesses war die Rolle der Städte in zahlreichen Dokumenten, unter anderem dem Abschlusscommuniqué der Staats- und Regierungschefs, anerkannt worden. Die Städte saßen als Partner auf Augenhöhe im G7-Prozess mit am Tisch. Damit wurde ein Modell für die Einbeziehung der Städte in internationale Prozesse geschaffen. Den Urban 7-Prozess und dessen Bedeutung für die Anerkennung der Rolle der Städte können Sie dem Wirkungsbericht entnehmen.
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Übergabe der U7-Erklärung
ICLEI Japan
Die Urban7-Erklärung
In der Urban7-Erklärung haben die Städte ihre Erwartungen an die internationale Politik formuliert. Angesichts multipler globaler Krisen wie dem Krieg in der Ukraine, abnehmender Akzeptanz von Demokratien oder dem Klimawandel ist die Einbeziehung von Städten in internationale Prozessen als eigenständige Akteure von zentraler Bedeutung. Nur so kann die urbane Perspektive ausreichend berücksichtigt und die transformative Kraft der Städte Wirkung entfalten.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erklärten die besondere Rolle der Städte als Verteidiger von Frieden und Demokratie. Zudem skizzierten sie, wie nachhaltige Stadtentwicklung als Motor zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) und zur Bewältigung des globalen Klimanotstands dienen kann. Außerdem adressierten sie die Rolle der Städte bei Katastrophenvorsorge, -management und -widerstandsfähigkeit, insbesondere in Hinblick auf die jüngsten Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Vor diesem Hintergrund werden die G7-Staaten dazu aufgefordert, die Städte im Rahmen einer echten Mehrebenen-Governance in internationale Prozesse einzubeziehen.
Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Vorsitzender des Global Parliament of Mayors und Sonderbeauftragter des Deutschen Städtetages für den Urban7-Prozess, betonte:
“Urban7 ist ein Prozess, kein Ziel für sich. Jetzt, wo dieser Prozess in sein drittes Jahr geht, bin ich froh über die Fortschritte, die wir gemacht haben, und optimistisch, dass der Mehrwert, den Städte in internationalen Prozessen, insbesondere in der G7, erbringen können, zunehmend anerkannt wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine echte Multi-Level-Governance sowohl zu einer besseren Politik und das heißt, zu besseren Ergebnissen führen wird."
Nach dem Gipfel überreichten die Bürgermeister Vertretern der japanischen Regierung ihre Erklärung. Die anwesenden Bürgermeister begrüßten die japanische G7-Präsidentschaft für die Unterstützung des Urban7-Prozesses und die Offenheit für den Dialog mit den Städten.
Videobotschaft von Städtetagspräsident Markus Lewe
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Über Urban7
Die Urban7 (U7) setzen sich für einen kontinuierlichen Dialog zwischen den G7-Staaten und den kommunalen Akteuren ein, die von nationalen Verbänden vertreten und von internationalen Städtenetzwerken unterstützt werden. Sie richtet sich an die G7-Präsidentschaft und wird von einer starken städtischen Allianz vorangetrieben.
Die U7-Gruppe wird vom U7-Sekretariat unterstützt, das sich aus ICLEI - Local Governments for Sustainability und dem Global Parliament of Mayors (GPM) sowie dem Städteverband des Landes zusammensetzt, das in jeweiligen Jahr die G7-Präsidentschaft innehat. Im Jahr 2022 hatte Deutschland und damit der Deutschen Städtetag die Federführung. Diese Rolle hat mit Beginn des Jahres 2023 Japan und daher die Japan Designated City Mayors' Association (JDCMA) in der U7-Gruppe übernommen.