Städtetag aktuell 3|2024
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser!
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Frank Nürnberger
"Europas Zukunft Richtung geben". So hatten wir als Deutscher Städtetag unsere Erwartungen zur Europawahl überschrieben. Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl entschieden. Es gibt beides: Klare Trends und weniger klare Aspekte. Das politische Spektrum differenziert sich immer weiter aus. Es verschiebt sich teilweise hin zu den Rändern, zu den Populisten und Extremisten. Und neue Parteien gewinnen schneller an Boden als früher. Das macht das parteipolitische Spektrum breiter und differenzierter, aber vielleicht auch fragiler und weniger berechenbar. Das beobachten wir nicht nur bei der Europawahl, das sehen wir auch in vielen unserer Kommunalparlamente – in acht Bundesländern haben parallel zur Europawahl Kommunalwahlen stattgefunden.
Was bedeutet das für uns in Deutschland, in den Städten? Kommunalpolitik lebt oft davon, einen möglichst breiten politischen Konsens zu erzielen, der alle Menschen in unseren Städten mitnimmt. Das kann auch in Zukunft noch gelingen, aber es wird schwieriger werden. Und mit manchen politischen Akteuren wird eine Politik für alle Menschen in unseren Städten kaum noch möglich sein. Da endet der Konsens.
Wir werden unsere Politik besser erklären müssen. Wir müssen zuhören. Und wir werden auf allen politischen Ebenen tradierte Wege der Entscheidungsfindung überdenken müssen. Um einen Konsens zu ringen ist gut, wenn ein Konsens möglich ist. Wo kein Konsens möglich ist, müssen sich die zusammenfinden, denen es wirklich um eine gute Zukunft für unsere Städte geht. Überlassen wir unsere Städte, überlassen wir Europa nicht den Populisten.
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Fassadenbegrünungen sind eine mögliche Maßnahme für Hitzeschutz und Klimaanpassung.
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Auch ein anderes Themenfeld haben wir wieder für Sie. Die jüngsten Hochwasser, die Hitzesommer der letzten Jahre, mehr Wetterextreme – der Klimawandel hat Folgen. Dieses Heft beschäftigt sich mit der Klimaanpassung in den Städten. Wenn wir wollen, dass unsere Städte lebenswerte Orte bleiben, müssen wir etwas tun. Die Maßnahmen zur Klimaanpassung sind vielfältig: Von Fassadenbegrünungen über Trinkbrunnen, von neuen Frischluftschneisen bis zur Schwammstadt, in der Wasser gespeichert, Überflutungen verringert und das Stadtklima verbessert wird. Klimaanpassung wird eine zentrale Aufgabe für viele Jahrzehnte – und eine große finanzielle Herausforderung.
Trotzdem wollen wir jetzt nicht zuallererst aufs Geld schauen, sondern auf Rahmenbedingungen, Ideen und Möglichkeiten, die Städte bei der Klimaanpassung haben. Deshalb werfen wir einen Blick auf das Klimaanpassungsgesetz des Bundes und die Frage, ob Klimaschutz und Klimaanpassung Pflichtaufgaben werden sollten. Und wir präsentieren Projekte, Netzwerke und viele Beispiele guter Praxis. Kommunale Klimaanpassung findet längst statt – mit viel Engagement und innovativen Ideen.
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
