Gesetzentwurf zur Elektromobilität (EmoG)

Die Städte unterstützen die Anstrengungen der Bundesregierung, die Zahl der Elektrofahrzeuge zu erhöhen, um so zu einer nachhaltigeren, ressourcenschonenderen und schadstoffärmeren Mobilität in den Städten zu kommen.

Dazu ist der Ansatz des Gesetzentwurfes hilfreich und nötig, den Kommunen die Entscheidung über das Vorgehen vor Ort zu überlassen.

Der Deutsche Städtetag hält den Regierungsentwurf für ein Elektromobilitätsgesetz allerdings für überarbeitungsbedürftig. Insbesondere die Freigabe von Busspuren ist keine geeignete Maßnahme zur Förderung der Elektromobilität in den Städten. Busspuren sind in den Städten geschaffen worden, um die Fahrt des ÖPNV, von Taxis und Krankentransporten zu beschleunigen. Weitere Fahrzeuge auf diesen Spuren zuzulassen, würde den Öffentlichen Nahverkehr wieder verlangsamen und damit viele Menschen negativ betreffen. Er unterstützt daher auch die Position des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen.

Statt einer Kennzeichnung nur der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge durch neue Nummernschilder sprechen sich die Städte einheitlich für Plaketten aus, die für Fahrzeuge aus dem In- und Ausland gleichermaßen gelten.

Während viele Städte die Einrichtung von Ladesäulen für Elektroautos im Stadtgebiet sowie reservierte Parkplätze an Ladesäulen positiv bewerten, stehen sie dagegen Vorstellungen skeptisch gegenüber, die Parkgebühren für Elektroautos zu verringern.

Solche Privilegierungen für einen längeren Zeitraum wollen gut überlegt sein. Sie sollten technologieoffen nur für reine Elektrofahrzeuge erfolgen, für konventionelle und Hybridfahrzeuge nur, wenn diese weniger als 50 g/CO2 ausstoßen unabhängig von einer heutigen oder künftigen Reichweite der Hybridfahrzeuge. Schließlich gibt es beim Parkplatzbedarf keinen Unterschied zu anderen Fahrzeugen.