Gute wirtschaftliche Entwicklung für Schuldenabbau und Investitionen nutzen

Die gute wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik wirkt sich auch auf die Kommunal­finanzen aus. Das zeigt die heute veröffentlichte aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände. Im Durchschnitt stehen die kommunalen Haushalte derzeit gut da. Aller­dings ist diese positive Momentaufnahme verschiedenen Sonderfaktoren geschuldet, die alle nicht von Dauer sein werden. Die derzeitige Situation und die guten Aussichten sind aus­schließlich einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet und verschiedenen Bundeshilfen. Die kommunale Ebene vermag zwar derzeit Überschüsse zu erwirtschaften, krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen allerdings noch lange nicht.

Anlässlich der heute veröffentlichten Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage sagten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein und Bürgermeister Uwe Brandl, Abensberg:

Schuldenabbau und Investitionen müssen jetzt Vorrang haben. Denn - das zeigt jede Erfahrung - eine gute wirtschaftliche Entwicklung dauert nicht ewig an. Daran sollten Bund und Länder denken, trotz der positiven Entwicklung bei den öffentlichen Haushalten. Eine Diskussion über höhere Leistungen, etwa im Sozialbereich ist nur dann zu verant­worten, wenn klar benannt und geregelt wird, wie diese in wirtschaftlich schlechteren Zeiten noch finanziert werden können.

Im Ergebnis rechnet die Prognose der kommunalen Spitzenverbände für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 7,6 Milliarden Euro. In den Folgejahren sind Finanzierungsüber­schüsse zwischen 5 und 6 Milliarden Euro zu erwarten. Gleichwohl sind die Unterschiede in der Finanzkraft von Kommune zu Kommune immer noch sehr groß. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen es daher, dass die Bundesregierung eine Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingerichtet hat, betonten Lewe, Sager und Brandl.

Unsere drei Verbände werden sich sehr intensiv in die Diskussionen der Kommission einbringen. Ziel ist es, dem Bund klar aufzuzeigen, wie unterschiedlich die Probleme und Möglichkeiten der Kommunen sind und wie stark beispielsweise Zukunftschancen junger Menschen in einzelnen Gebieten voneinander abweichen. Dementsprechend unterscheiden sich auch die Herausforderungen, vor denen die einzelnen Städte, Kreise und Gemeinden stehen. Weder eine Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip noch Einheitslösungen werden da weiterhelfen.

Bei den Sozialausgaben erwarten die Kommunen für den gesamten Prognosezeitraum weiterhin deutliche Anstiege. In diesem Jahr werden voraussichtlich 60 Milliarden Euro überschritten. 2021 werden sogar mehr als 70 Milliarden Euro erwartet. Beim Vergleich über mehrere Jahre ist damit eine deutliche Niveauverschiebung nach oben erkennbar, stellten Lewe, Sager und Brandl klar:

Hinsichtlich der Sozialausgaben wollen die Kommunen möglichst schnell mehr Planungssicherheit. Dazu gehört eine Antwort des Bundes auf die Frage, wie es bei der Flüchtlingsfinanzierung über das Jahr 2018 hinaus weitergeht. Außerdem müssen sich Bund und Länder einigen, wer die Kosten für die Menschen übernimmt, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber als sogenannte Geduldete bei uns leben.

Die in der Prognose der kommunalen Spitzenverbände verwendeten Durchschnittszahlen spiegeln die Werte für die Gesamtheit der Kommunen wider. Die Prognose basiert – wie auch die Haushaltsplanungen von Bund und Ländern – auf der Annahme einer weiterhin guten und gleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung. Ein Blick auf die Investitionsentwicklung zeigt hierbei die Kehrseite der soliden Konjunktur. So konnten die Kommunen nicht alle für Investitionen vorgesehene Mittel tatsächlich ausgeben. Real, d. h. unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, stiegen die Investitionen im vergangenen Jahr praktisch nicht. Und im Rahmen der Prognose wird trotz Finanzierungsüberschüssen auch künftig nur von einem mäßigen Anstieg der kommunalen Investitionen ausgegangen, bedauerten Lewe, Sager und Brandl:

Die Kommunen können derzeit nicht in dem Ausmaß investieren, wie es der Investitionsrückstand fordert und die Finanzlage letztlich zulassen würde. Hintergrund hierfür sind Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft, hierdurch stark gestiegene Preiserwartungen sowie zunehmende Personalknappheit bei kommunalen und privaten Planungsbüros.

Die kommunalen Spitzenverbände veröffentlichten die aktuelle Prognose zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2018 bis 2021. Dabei benannten sie vor allem folgende zentrale Fakten:

• Die kommunalen Spitzenverbände gehen im Jahr 2018 von kommunalen Einnahmen von 253,6 Milliarden Euro aus – das sind plus 4,0 Prozent. Sie rechnen mit Ausgaben von 246,0 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg um 5,1 Prozent. Für 2019 wird eine Steigerung der kommunalen Einnahmen um 3,5 Prozent erwartet. Deutliche Steigerungen ergeben sich bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020. Dann laufen erhöhte Gewerbesteuerumlagen zur Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit aus.
   
• Der Finanzierungssaldo der Gesamtheit der Kernhaushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden ist im Jahr 2018 positiv. Das Vorjahres­niveau wird jedoch nicht erreicht. In den kommenden Jahren ist – mit Ausnahme des Jahres 2020 – mit sinkenden Finanzierungssalden zu rechnen.
   
• Die Kassenkredite in den Kernhaushalten der Kommunen beliefen sich laut vorläufigen Zahlen zu Jahresbeginn auf 44,2 Milliarden Euro. Allerdings ist offen, inwiefern diese Zahl von methodischen Problemen beeinflusst ist und möglicherweise noch nach oben angepasst werden muss.
   
• Bei den kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen sind – ausgehend von einem sprunghaft angestiegenen Niveau im Jahr 2016 und einer leichten Gegenbewegung im Jahr 2017 - Steigerungen gegenüber dem Vorjahr von 3,6 Prozent zu erwarten. Auch wenn das Jahr 2016 sicher­lich eine Ausnahme darstellte, so zeigen die Werte für 2017 und in der Prognose im Vergleich zu früheren Jahren ganz klar: Die Sozialausgaben bleiben – auch durch den Flüchtlingszuzug – auf einem hohen Niveau. Erhöhte Zuweisungen seitens des Bundes und der Länder werden auf der Einnahmenseite berücksichtigt. Ein separater Ausweis dieser Mittel ist nicht vollständig möglich. Daher kann auch keine Netto-Belastung der Kommunen mit Sozialausgaben ausgewiesen werden.
   
• Bei den Investitionen wird für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 7,8 Prozent auf 26,3 Milliarden Euro gerechnet, das sich in den kommenden Jahren in abgeschwächter Form fortsetzt. Die Investitions­tätigkeit der Kommunen bleibt jedoch hinter dem Wünschenswerten zurück. Gründe dafür sind ausgelastete interne und externe Planungs­kapazitäten sowie die teilweise sehr hohen Preiserwartungen seitens der Bauwirtschaft.