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Bund soll wirksame und kreative Gegenkonzepte fördern, damit Innenstädte lebendige Orte bleiben.

Innenstädte sind Orte des urbanen Lebens. Daher muss das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" in Höhe von 250 Mio. Euro ausgebaut werden. In den nächsten fünf Jahren sollten hierfür Fördermittel von jährlich 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Um die Attraktivität der Innenstädte zu sichern, müssen auch bewährte Instrumente wie die Städtebauförderung flexibilisiert und weiterentwickelt werden. Der Beirat Innen-stadt beim BMI sollte institutionalisiert und die Städte durch ein bundesweites Service- und Kompetenzzentrum bei der Transformation unterstützt werden.

Angesichts geopolitisch unruhiger Zeiten, einem in vielen Mitgliedsstaaten der EU zu beobachtenden Rechtsruck, aber auch ermutigender Entwicklungen wie in Polen, braucht es gerade jetzt ein noch stärkeres Bekenntnis zu und Engagement für Europa und die europäischen Werte von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundpfeiler der Europäischen Union gilt es zu stärken und zu verteidigen. Der Deutsche Städtetag fordert von der neuen Kommission die konsequente Anwendung des Rechtsstaatsprinzips. Dabei dürfen sich ausgesetzte Haushaltszahlungen an Mitgliedsstaaten aufgrund von Verstößen (Konditionalitätsmechanismus) nicht zum Nachteil europafreundlicher Städte und ihrer Bemühungen um einen europaweiten Zusammenhalt auswirken. Bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention sollte zudem die Rolle der Kommunen bei Gesetzesvorlagen zur Beendigung von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie in den damit verbundenen Förderprogrammen berücksichtigt werden.

Interview des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung, in der "Bild"-Zeitung

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages