Europa an Werten und Rechtsstaatlichkeit ausrichten

Angesichts geopolitisch unruhiger Zeiten, einem in vielen Mitgliedsstaaten der EU zu beobachtenden Rechtsruck, aber auch ermutigender Entwicklungen wie in Polen, braucht es gerade jetzt ein noch stärkeres Bekenntnis zu und Engagement für Europa und die europäischen Werte von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundpfeiler der Europäischen Union gilt es zu stärken und zu verteidigen. Der Deutsche Städtetag fordert von der neuen Kommission die konsequente Anwendung des Rechtsstaatsprinzips. Dabei dürfen sich ausgesetzte Haushaltszahlungen an Mitgliedsstaaten aufgrund von Verstößen (Konditionalitätsmechanismus) nicht zum Nachteil europafreundlicher Städte und ihrer Bemühungen um einen europaweiten Zusammenhalt auswirken. Bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention sollte zudem die Rolle der Kommunen bei Gesetzesvorlagen zur Beendigung von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie in den damit verbundenen Förderprogram­men berücksichtigt werden.

Dieser Text ist ein Auszug aus den elf Forderungen des Deutschen Städtetages zur Europawahl 2024.

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