Noch wichtige Entscheidungen treffen
Nach dem Ende der Ampel-Koalition im Bund liegen etliche Vorhaben der bisherigen Bundesregierung derzeit auf Eis. Der Deutsche Städtetag appelliert an die Bundespolitik, wichtige Entscheidungen für das Zusammenleben in den Städten nicht bis nach der Wahl zu verschieben oder gar fallen zu lassen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollten wichtige Beschlüsse noch gemeinsam von Regierungsparteien und Opposition in die Spur gebracht werden, auf die die Städte dringend warten.
Nach der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Frankfurt am Main erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster:
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Paul-Philipp Braun
"Im anstehenden Bundestags-Wahlkampf werden die Parteien mit ihren inhaltlichen Konzepten um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger werben. Das gehört zum demokratischen Prozess.
Bevor die Bundespolitik aber vollends in den Wahlkampf-Modus umschaltet, sollten sich noch parteiübergreifend Mehrheiten für Projekte finden, für die sich die Städte lange eingesetzt haben.
Dass das möglich ist, zeigt das Beispiel Deutschlandticket. Die Finanzierung für das Ticket konnte trotz vorgezogener Neuwahlen noch für 2025 gesichert werden. Das war ein gutes Signal. Einen ähnlichen Pragmatismus brauchen wir jetzt auch bei weiteren Gesetzen."
Bauen und Wohnen
Bei den Themen Bauen und Wohnen stocken gerade mehrere Vorhaben, vor allem die Reform des Baugesetzbuches und die Verlängerung der Mietpreisbremse. Die Baugesetzbuch-Novelle hätte den Städten an vielen Stellen Wohnungsbau ohne komplizierte Planungsverfahren ermöglicht. Und wenn die Mietpreisbremse auf Bundesebene nicht noch verlängert wird, werden die entsprechenden Landesverordnungen im neuen Jahr reihenweise auslaufen. Dabei ist die Mietpreisbremse ein wichtiger Baustein gegen immer weiter steigende Mieten. Der Städtetagspräsident sagte:
"In Summe ist das eine problematische Mischung. Wenn beide Vorhaben kippen, wäre das ein schlechtes Signal an all die Menschen in unseren Städten, die dringend mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen."
Außerdem muss das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) dringend korrigiert werden. Das AEG war zuletzt so verändert worden, dass es fast unmöglich wurde, auf ehemaligen Bahnflächen Bauprojekte zu verwirklichen. Betroffen davon sind viele bereits geplante Vorhaben in Städten bundesweit mit tausenden von Wohneinheiten. Diese Änderung des AEG muss möglichst schnell wieder rückgängig gemacht werden.
Digitalpakt 2.0 für Schulen
Auch ein Nachfolger des inzwischen ausgelaufenen Digitalpakts Schule ist durch das Aus der Ampel-Koalition ungewiss. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 sollten aber auf jeden Fall noch fortgesetzt werden. Dazu sagte Lewe:
"Der amtierende Bundesbildungsminister muss jetzt die neue Digitalpakt-Vereinbarung mit den Ländern zu Ende verhandeln und dann der künftigen Bundesregierung als Empfehlung mitgeben. Wir können es uns nicht leisten, nach der Bundestagswahl mit den Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 von vorne anzufangen."
Lewe weiter: "Wenn weiter unklar bleibt, wie die Digitalisierung an Schulen finanziert werden soll, hat das handfeste Konsequenzen für Schulen, Schülerinnen und Schüler. Tablets und Laptops müssen laufend ersetzt werden, wenn sie alt oder defekt sind. Und auch die IT-Infrastruktur für zuverlässig laufende Netzwerke muss weiter finanziert werden. Wenn das nicht passiert, besteht die Gefahr, dass die digitale Ausstattung der Schulen sogar wieder zurückgebaut wird. Das wäre ein Armutszeugnis für Deutschland. Damit würden sich vor allem die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern aus ärmeren Haushalten wieder verschlechtern."
Förderprogramme für die Wärmewende
Mit Blick auf den noch fehlenden Bundeshaushalt 2025 sorgen sich die Städte außerdem um Fördermittel des Bundes, für die schon ein Förderbescheid vorliegt, aber noch keine Gelder geflossen sind. Besonders kritisch wäre ein Wegbrechen dieser Fördermittel für den Ausbau der Wärmenetze und die Sanierung öffentlicher Gebäude. "Das sind beides wichtige Bausteine der Wärmewende vor Ort und Projekte, bei denen die Städte und ihre Stadtwerke sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen", erklärte Lewe. "Dafür brauchen wir Investitions- und Planungssicherheit. Der Ausfall von Fördermitteln und längere Ungewissheit, wie es weitergeht, wären deshalb Gift für die Wärmewende. Denn Fernwärme-Projekte werden so unter Umständen gar nicht erst begonnen." Lewe sagte:
"Wir brauchen deshalb jetzt schon von allen Parteien im Bundestag das glasklare Bekenntnis, dass sich die Städte auch nach der Neuwahl auf zugesagte Fördermittel und die Finanzzusagen des Bundes verlassen können – ganz gleich wer die neue Bundesregierung stellt."