"Es geht um die Handlungsfähigkeit der Städte"

"Dass das Thema Finanzen bei der Umfrage im OB-Barometer ganz oben steht, zeigt, wie ernst die Lage ist. Denn alle Verantwortlichen wissen, dass die aktuellen Herausforderungen der Transformation Mammutaufgaben sind. Dazu gehören Wärmewende, Energiewende oder Mobilitätswende, aber auch weiter die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe, ohne die vieles andere nicht funktionieren wird.

Ausreichende Finanzen sind kein Selbstzweck, beim Geld geht es nicht nur um Geld, sondern um die Handlungsfähigkeit der Städte.

Allen Verantwortlichen in den Städten ist klar: die Digitalisierung umfasst alle Lebensadern in den Städten. Zwei Großprojekte dafür sind bei Bund und Ländern allerdings derzeit leider in der Warteschleife: das Onlinezugangsgesetz 2.0 und der Digitalpakt 2.0 für die Schulen.

Die Städte fordern seit Monaten, dass es Gespräche von Bund, Ländern und Kommunen zum Digitalpakt 2.0 für die Schulen geben muss. Die Städte brauchen ganz dringend Planungssicherheit. Wir müssten jetzt schon Ersatz für abgeschriebene Endgeräte beschaffen, die digitale Infrastruktur der Schulen weiterentwickeln und brauchen eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung für Wartung und Support.

Auch die Hängepartie beim OZG 2.0 muss endlich enden. Wir finden es richtig, dass der Bund den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland braucht Tempo, nicht weiteren Stillstand. Wir brauchen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zeitgemäße Lösungen. Bund und Länder müssen jetzt endlich in einem Kompromiss das Machbare machen."

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