Diskussionspapier zu Wiederaufbauhilfe und Vorsorge
Die erschütternden Nachrichten und Bilder aus den Hochwassergebieten, insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, verdeutlichen, wie dringend großzügige und unbürokratische Hilfe geboten ist, um den Menschen in den betroffenen Orten und Regionen so schnell wie möglich den Weg zurück in ein normales Leben zu ermöglichen.
Die Städte, Landkreise, Gemeinden und ihre kommunalen Unternehmen danken allen, die sich spontan und solidarisch zur Hilfe bereiterklärt haben. Die von Bund und Ländern auf den Weg gebrachte Soforthilfe und die angekündigten Unterstützungsleistungen wie bei der Flut 2013 begrüßen wir ausdrücklich. Es braucht jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe. Die Städte, Landkreise, Gemeinden und ihre kommunalen Unternehmen werden ihrerseits alles unternehmen, um den Menschen vor Ort schnell zu helfen, soziale Leistungen, Schul- und Kitabesuche sowie weitere Daseinsvorsorgeleistungen wieder zu gewährleisten.
In einem gemeinsamen Diskussionspapier finden sich erste Überlegungen zu den aus Sicht der Städte, Landkreise, Gemeinden und kommunalen Unternehmen erforderlichen Konsequenzen für einen schnellen Wiederaufbau. Dabei ist es besonders wichtig, nach den unmittelbaren Hilfs- und Instandsetzungsmaßnahmen die nun beginnenden Reparaturarbeiten und den Wiederaufbau von vornherein nachhaltig und klimafolgenbewusst anzulegen. Risikoabwägung und Vorsorgemaßnahmen, etwa beim Hochwasserschutz, müssen maßgebliche Kriterien bilden, um die Menschen, künftige Gebäude und Infrastrukturen nicht erneut Risiken und Gefahren auszusetzen.
Darüber hinaus muss das Signal einer auf die Bedürfnisse der betroffenen Privathaushalte, Unternehmen, Kommunen und Einrichtungen zugeschnittenen Unterstützung umfassend ankommen. Der geplante Hilfsfonds sollte daher neben der unmittelbaren Schadensbehebung auch besondere Belastungen für die Betroffenen und erst mit Zeitverzug sichtbare Folgeschäden und -probleme adressieren. Deshalb regen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen dringend an, die Schadenshöhe fortlaufend zu beobachten und anfängliche Volumina und Anwendungsfälle ggf. später anzupassen.
Besonders wichtig sind außerdem befristete Erleichterungen im Bau- und Planungsrecht, die die schnellere Realisierung von Ersatz- und Neubauten befördern. Dies sollte insbesondere auch für Maßnahmen gelten, die aufgrund der notwendigen Resilienz und Vorsorge künftig unter veränderten Rahmenbedingungen und Standards realisiert werden. Einem schnellen Wiederaufbau dienen zudem vergaberechtliche Erleichterungen. Entsprechende Regelungen und Erlasse auf Bundes- und Länderebene sind notwendig und – soweit schon ergriffen – ausdrücklich zu begrüßen.